Brandenburg-Wahl : Die Linke will mit ins Regierungsboot

Die Linkspartei sieht sich auf Augenhöhe mit der SPD – Platzeck beginnt mit den Sondierungsgespräche noch diese Woche.

Thorsten Metzner

Potsdam - In Brandenburg beginnt nach der Landtagswahl der Poker, ob das Land weiterhin von einer SPD/CDU-Koalition regiert oder von Rot-Rot abgelöst wird. Die Linkspartei setzt dabei alle Hebel in Bewegung, um trotz gering eingeschätzter Chancen vielleicht doch noch ein rot-rotes Bündnis wie in Berlin durchzusetzen. „Ein positives rot-rotes Projekt ist möglich“, sagte die Oppositionsführerin der Linken, Kerstin Kaiser, am Montag. Dabei gehe es auch um die Frage, ergänzte Landeschef Thomas Nord, „ob im Bundesrat künftig Brandenburger Interessen vertreten werden, oder das Land nur im  Kielwasser von Schwarz-Gelb mitschwimmt“. Nord erinnerte an soziale Ansagen von SPD-Regierungschef Matthias Platzeck im Wahlkampf, um die es auch bei künftigen Abstimmungen im Bundesrat gehe. Wenn sich das Land bei einer SPD/CDU-Regierung der Stimme enthalte, könne es sein, „dass die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten leidet“.

Gleichwohl signalisierte die Linke, die sich nach dem Wahltag in Brandenburg „auf Augenhöhe mit der SPD sieht“, deutlich Kompromissbereitschaft. „95 Prozent unserer Anhänger wollen Rot-Rot“, sagte Nord. Weil die Linke für Haushaltskonsolidierung stehe, habe sie im Wahlprogramm 15 finanzierbare Schlüsselprojekte ausgewiesen. Unter anderem ist dies ein öffentlich-geförderter Beschäftigungssektor mit 15 000 Stellen. In der Kohlepolitik stehe die Linke für „einen mittelfristigen Ausstieg bis 2040“, sagte Nord.

In die Sondierungsgespräche, die Platzeck noch in dieser Woche zuerst mit den Linken als Zweitplatzierte beginnen will, schicken diese ein aus Pragmatikern bestehendes Verhandlungsteam: Neben Nord und Kaiser sind es unter anderem der bei Rot-Rot als Wirtschaftsminister gehandelte Ralf Christoffers, die Bildungsexpertin Gerrit Große und Vizelandeschef Stefan Ludwig, der frühere Bürgermeister von Königs Wusterhausen.

Trotzdem geht die Union, wie Landeschefin Johanna Wanka klarstellte, gelassen in die Sondierungen und ist zuversichtlich für die Fortführung von Rot-Schwarz. Das Bündnis habe gut gearbeitet und sollte fortgesetzt werden. Allerdings haben SPD und CDU nur noch eine Mehrheit von vier Stimmen im Brandenburger Parlament.

Hinzu kommt ein politisches Gefälle, das zum Faktor wird: Von den Wahlkreisen gewann die SPD mit 19 Mandaten zwei mehr als 2004, lag aber hinter den Linken mit 21 Mandaten (2004:23). Die CDU kam wieder auf vier. Auffällig ist die regionale Verteilung: Im gesamten Ostgürtel Brandenburgs holten die Linken durchweg die Mandate, selbst prominente Kandidaten wie Infrastrukturminister Reinhold Dellmann oder Generalsekretär Klaus Ness unterlagen. Weitere Linke-Hochburgen sind ebenfalls in berlinfernen Regionen, am Westrand etwa, wo im Havelland der Linke Christian Görke den Ex-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt (SPD) schlug. Eine „linke Insel“ im Speckgürtel ist Oberhavel, wo die Bildungsexpertin Gerrit Große direkt in den Landtag einzog. Dagegen dominiert die SPD im südlichen und westlichen Berliner Umland, dem es wirtschaftlich besser geht: In Dahme-Spreewald besiegte die Abgeordnete Sylvia Lehmann die CDU-Vorsitzende Johanna Wanka. In Potsdam-Mittelmark siegte Fraktionschef Günter Baaske mit Vorsprung. An den Rändern Brandenburgs konnte die SPD Mandate nur in der Uckermark holen, wo Platzeck selbst und der Finanzexperte Mike Bischoff antraten – sowie in der Prignitz mit dem alten und wohl auch neuen Schulminister Holger Rupprecht.

Die CDU errang, wie bereits 2004, vier Direktmandate: Ex-Justizministerin Barbara Richstein siegte im Havelland gegen Finanzminister Rainer Speer. Auch Fraktionschefin Saskia Funck holte ihren Wahlkreis in Potsdam-Mittelmark wieder. Und im tiefsten Süden, an der Grenze zum CDU-regierten Sachsen, konnte Ingo Senftleben, Bildungspolitiker und Bürgermeister von Ortand, das Mandat verteidigen. Im Nachbar-Wahlkreis gewann die Christdemokratin Anja Heinrich, die landespolitisch ein völlig unbeschriebenes Blatt ist.

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