Politik: Brandenburg will Zusammenarbeit mit Berlin deutlich verbessern - Fusionszeitpunkt bleibt aber offen

Die Landesregierung will die Zusammenarbeit mit Berlin zur Vorbereitung der Länderehe wesentlich intensivieren. In einem gestern vom Kabinett beschlossenen, dem Tagesspiegel vorliegenden detaillierten Kooperations-Katalog werden unter anderem eine abgestimmte Wirtschaftsförderung und Krankenhausplanung, eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung und gemeinsame Einrichtungen vorgeschlagen. Potsdam setzt sich außerdem für eine Angleichung von Brandenburger und Berliner Landesrecht ein. Konkrete Maßnahmen sollten bereits auf der gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen am 7. März festgelegt werden.

Das Kabinett hatte sich zu einer Bestandsaufnahme und Kursbestimmung entschlossen, nachdem die Minister und Parteichefs Jörg Schönbohm (CDU) und Steffen Reiche (SPD) einen Streit über den Zeitplan der Länderfusion begonnen hatten. Schönbohm, der seinen Urlaub wegen der gestrigen Kabinettsitzung unterbrach, will schnell einen neuen Fusionsanlauf wagen. Reiche strebt die Fusion erst 2009 an. In dem von Staatskanzlei-Chef Rainer Speer vorgelegten Papier wird kein Zeitpunkt genannt: Stattdessen heißt es, dass bei der Zeitplanung die Einstellung der Bevölkerung berücksichtigt werden sollte. Als Voraussetzungen für die Fusion werden außerdem gemeinsame Planungen in wichtigen Bereichen, abgestimmte Positionen bei der Neufassung des Länderfinanzausgleichs und der Anschlussregelung zum Solidarpakt sowie "ein nachvollziehbares Programm" zur Konsolidierung der Länderhaushalte genannt.

Weiter heißt es, dass sich die Zusammenarbeit beider Länder stärker "an den Erfordernissen der Entwicklung der gesamten Region orientieren" müsse. Kritisch wird angemerkt, dass die vertraglichen Beziehungen, insbesondere die Staatsverträge, "überwiegend außerhalb der großen sachlichen beziehungsweise politischen Konfliktbereiche" lägen, sich zum Teil auch eher auf Randbereiche bezögen. Die Landesregierung drängt jetzt auf eine tiefergehende und vor allem auch verbindlichere Kooperation in allen wichtigen Bereichen. So wünscht sie eine engere Kooperation bis hin zu gemeinsamen Entscheidungen bei Ansiedlungen in der Region. Die "Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftsförderungsgesellschaften" beider Länder soll ihre Aktivitäten verstärken. In den Aufsichtsräten der Wirtschaftsförderungsgesellschaften soll das jeweils zuständige Regierungsmitglied des anderen Landes vertreten sein. Auch soll ein gemeinsamer Medienbeauftragter berufen werden.

Brandenburg will ein abgestimmtes Vorgehen bei Ausnahmeregelungen zum Ladenschlussgesetz erreichen. Auch im Bereich der inneren Sicherheit wird ein gemeinsames Konzept angestrebt, sowohl für Polizei wie auch Verfassungsschutz. Mit letzterem soll die Vernetzung und Konzentration von Aktivitäten extremistischer Gruppierungen unterlaufen werden. Finanzielle Vorteile erwartet Brandenburg durch die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen, Technik, Material. Abgestimmt werden müssen laut der Vorlage die Schulgesetzgebung und Schulentwicklungsplanung. Gelöst werden müssen aus Brandenburger Sicht auch die Probleme beim Gastschülerabkommen sowie die unterschiedliche Bezahlungen der Lehrer, die zu einer Konkurrenzsituation führe.

Michael Mara