Brandenburger Gebietsreform : Weite Wege, frustrierte Bürger

Wer im platten Land Verwaltungen schließt, sollte zuvor schnelles Internet verlegt und den ÖPNV in der Fläche gestärkt haben. Sonst fühlt sich die Landbevölkerung zurecht abgehängt. Ein Kommentar

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Zu Fuß zur weit entfernten Verwaltungsdienststelle? Das ist die Sorge der Landbevölkerung in Brandenburg (auch wenn dieses Foto hier aus Sachsen stammt).
Zu Fuß zur weit entfernten Verwaltungsdienststelle? Das ist die Sorge der Landbevölkerung in Brandenburg (auch wenn dieses Foto...Foto: picture alliance / dpa

Was für die Berliner FDP der Flughafen Tegel, ist für die Brandenburger CDU die geplante Kreisgebietsreform – ein Vehikel, um im Gespräch zu bleiben und Wähler zu mobilisieren. Nun hat sich die Bundeskanzlerin bei einem Auftritt in Brandenburg an der Havel gegen die von der Landesregierung geplante Reduzierung der Zahl der Kreise und kreisfreien Städte ausgesprochen.

Wie bei Berlins Liberalen in Sachen Tegel scheint auch hier das Motto „Aus Prinzip dagegen“ die Richtung vorzugeben. Immerhin: So, wie die Berliner FDP bei ihrem Kampf für den Fortbestand von TXL eine Mehrheit der Wähler hinter sich zu wissen glaubt, kann sich die Brandenburger CDU auf das Ergebnis einer Volksinitiative gegen die Kreisreform stützen, die von 130.000 Wählerinnen und Wählern unterstützt wurde.

Die Angst vor Veränderung und vor einem Schritt ins Ungewisse ist hier wie dort die Triebfeder. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke kann sehr rational die Argumente für die Reform auflisten: Wenn künftig 50 Prozent der Brandenburger auf zehn Prozent der Landesfläche, dem Speckgürtel um Berlin, leben und die andere Hälfte der Bevölkerung auf den restlichen 90 Prozent der Brandenburger Erde, dann sei der Widerstand gegen diese Realität „postfaktisch“. Dann müssten eben Verwaltungsstrukturen angepasst, aus jetzt 18 künftig zwölf Kreise zusammengefügt werden und von vier jetzt noch kreisfreien Städten drei – nur Potsdam bleibt außen vor – ihre Eigenständigkeit aufgeben.

Verwaltungen ziehen Ansiedlungen nach sich, um die geht's

Was der erfahrene Verwaltungsfachmann Woidke weiß, aber nicht sagt: Der Verlust von Kreisfreiheit und die Aufgabe des Kreissitzes haben in der Vergangenheit überall, wo sie praktiziert wurden, innerhalb eines Jahrzehnts zum Abbau von Arbeitsplätzen und einem beschleunigten Wegzug vor allem junger Menschen geführt. Rund um eine Verwaltung gruppieren sich nämlich Gerichte, Freiberufler wie Rechtsanwälte und Steuerberater, Dienstleister, Handwerksbetriebe, weiterführende Schulen. Sie alle sind, was Volkswirte stabilisierende Faktoren nennen.

Das sind die Bedenken der Thüringer, derentwegen das Land die Umsetzung der Verwaltungsreform in die nächste Legislaturperiode verschoben hat. Es sind die Gründe, die einen Experten sieben Jahre nach der Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern zu dieser nüchternen Bilanz kommen lassen: „Für die ländliche Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns (sind) Waren und Dienstleistungen dreimal schlechter zu erreichen als für die ländliche Bevölkerung im deutschen Durchschnitt“.

Nun könnte man meinen, dass in Zeiten von Digitalisierung und schnellen Datennetzen die körperliche Nähe einer Verwaltung nicht mehr die gleiche Rolle spielt wie früher. Aber in Brandenburg gibt es weite Landesteile, in denen weder schnelles Internet noch stabile Funkverbindungen zur Verfügung stehen. Und der ÖPNV ist auf Berlin ausgerichtet und nicht auf Verbindungen in der Fläche. Die Sorge der ländlichen Bevölkerung, abgehängt zu werden, ist also absolut berechtigt. Es wäre vernünftiger, die Politik würde erst die Voraussetzungen für eine Verwaltungsreform schaffen, bevor sie sie durchführt.

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