Brandenburgs Ministerpräsident : Woidke: Keine Flüchtlinge aus Berlin nach Selchow

Flüchtlinge aus Berlin in den Selchower Messehallen unterbringen? Das hält Brandenburgs Ministerpräsident Woidke für Unfug. Auch mit der Kanzlerin ist er unzufrieden.

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5000 Flüchtlinge in riesigen Messehallen? Nicht mit mir, sagt Dietmar Woidke.
5000 Flüchtlinge in riesigen Messehallen? Nicht mit mir, sagt Dietmar Woidke.Foto: Bernd Settnik/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnt eine Unterbringung von Berliner Flüchtlingen in den Selchower Messehallen bei Schönefeld nun doch ab. Im Tagesspiegel-Interview begründete Woidke den Sinneswandel so: „Ich bin nicht bereit, Dinge zu machen, die ich für Unfug halte.“ 5000 Menschen in riesigen Messehallen unterzubringen, werde nicht funktionieren. „Ich würde sogar wetten, dass am nächsten Tag 80 Prozent der Leute weg sind, wahrscheinlich wieder in Berlin.“

Woidke kritisierte das Flüchtlingsmanagement von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die gesamte Situation ist momentan äußerst unbefriedigend“, sagte Woidke. „Wir wissen immer noch nicht genau, wer nach Deutschland kommt.“ Der Bund unterstütze die Länder völlig unzureichend, trage nicht einmal 20 Prozent der Kosten. Nötig sei „für ganz Deutschland ein Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm“ wie in Ostdeutschland in den 90er Jahren.

Beim BER "Fehler auch auf politischer Ebene"

Woidke äußerte sich zuversichtlich, dass der BER-Hauptstadtflughafen 2017 eröffnen kann. „Ich gehe davon aus, dass der Termin 2017 gehalten wird.“ Die Politik könne aber keinen Eröffnungstermin bestimmen. Nach seinen Worten haben die Ex-Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (SPD) das BER-Debakel mitzuverantworten. „Das haben Klaus Wowereit und Matthias Platzeck nie verschwiegen“, sagte Woidke. „Hätte es nicht Fehler gegeben, auch auf der politischen Ebene, würde der Flughafen wahrscheinlich längst in Betrieb sein.“ Eine neue Haftungsprüfung auf mögliche Regressansprüche gegen den Alt-Aufsichtsrat schloss Woidke nicht aus.

Das vollständige Interview lesen Sie am Sonnabend ab 19.30 Uhr im E-Paper oder am Sonntag im gedruckten Tagesspiegel oder bei Blendle.