Politik: Brandenburgs Sozialministerin ist gegen eine große Koalition - und befürwortet eine PDS-Zusammenarbeit

Brandenburgs Arbeits- und Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD) hat für den Fall des Verlustes der absoluten SPD-Mehrheit bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Zusammenarbeit mit der PDS befürwortet. In den vergangenen Jahren sei die parlamentarische Zusammenarbeit der SPD mit der PDS-Opposition von "deutlich besserer Fachkompetenz" geprägt gewesen als jene mit der oppositionellen CDU, sagte die SPD-Politikerin gestern in Potsdam. Zugleich machte sie deutlich, dass auch die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung durch die PDS ihrer Meinung nach eine Option für Brandenburg sei. Die Sozialministerin sprach sich gegen eine große Koalition mit der CDU aus.

Hildebrandt begründete die Ablehnung einer großen Koalition damit, dass in diesen Fällen SPD und CDU üblicherweise eine Stimmenthaltung im Bundesrat vereinbaren. Auf Bundesebene stünden Reformvorhaben an, in die Brandenburg mit einer großen Koalition seine Interessen in der Länderkammer nicht einbringen könnte, sagte die Ministerin. Nach übereinstimmenden Vorwahl-Prognosen steht Brandenburgs SPD am kommenden Sonntag bei der Landtagswahl ein Verlust von mindestens zehn Prozentpunkten auf 44 Prozent bevor. CDU und PDS kämen demnach jeweils auf mindestens 23 Prozent.