Brasilien : Parlament bereitet Absetzung von Präsidentin Rousseff vor

Brasiliens Präsidentin muss um ihr politisches Überleben kämpfen. Auch die Nominierung ihres Vorgängers Lula zum Kabinettschef war kein Befreiungsschlag für Dilma Rousseff.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da Silva
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und ihr Vorgänger Luiz Inacio Lula da SilvaFoto: Reuters/Adriano Machado

Das brasilianische Abgeordnetenhaus hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff eingeleitet. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Gründung eines Komitees.

Das Gremium von 65 Mitgliedern soll ermitteln, ob Verstöße seitens Rousseff bei der Manipulation der Staatsfinanzen vorliegen, die eine Absetzung rechtfertigen. Ihr wird vorgeworfen, Regierungskonten 2014 entsprechend manipuliert zu haben, um im folgenden Jahr ihrer Wiederwahl höhere Staatsausgaben durchzusetzen. Einer der Gewählten, Leonardo Picciani von der Mitte-Partei PMDB, sagte, das Komitee sei ausgewogen und bestehe aus Moderaten, Verbündeten und Gegnern der Regierung.

Für Rousseff geht es nun ums politische Überleben. Sie kämpft mit dem immer größere Kreise ziehenden Korruptionsskandal und der schwersten Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten. Nun zogen landesweit auch Demonstranten gegen die Vereidigung des Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zum neuen Stabschef von Rousseff auf die Straßen.

Das Amtsenthebungsverfahren war im Dezember vom Präsidenten des brasilianischen Parlaments, Eduardo Cunha, in Gang gesetzt worden. Er kündigte auch an, nun aufs Tempo drücken zu wollen. Im Abgeordnetenhaus wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, um das formelle Verfahren im Senat fortzusetzen. (Reuters)

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