Brasilien vor der Stichwahl : Wurfgeschosse und unerlaubte Werbung

Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt ging es noch einmal heiß her in Brasilien. Lulas Favoritin Dilma Rousseff führt in den Umfragen.

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Ein Anhänger der Arbeiterpartei von Dilma Rousseff im Wahlkampf.
Ein Anhänger der Arbeiterpartei von Dilma Rousseff im Wahlkampf.Foto: AFP

Die offiziellen Debatten waren geprägt von weitgehender ideologischer Übereinstimmung zwischen den beiden farblosen Konkurrenten, Dilma Rousseff von der regierenden Arbeiterpartei (PT) und José Serra von den Sozialdemokraten (PSDB). Umso hitziger verlief der Schlagabtausch unter der Gürtellinie: Internet-Kampagnen gegen die angebliche Abtreibungsbefürworterin Rousseff und gegen die angeblichen Privatisierungsvorhaben Serras, gegenseitige Korruptionsvorwürfe und ein medienwirksam inszenierter Tumult, bei dem Serra von einem Wurfgeschoss am Kopf verletzt wurde. Ob Tesafilm oder Papierkügelchen – darüber diskutierten Journalisten, Politiker und Blogger tagelang. Über beide Kandidaten kursieren diverse Parodien bei Youtube.

„Das Internet hat dazu beigetragen, die Kampagne zu entpolitisieren“, sagt der Soziologe Marcello Barra von der Universität von Brasilia. Statt Inhalten wurden Gerüchte kolportiert – und die Politik weiter diskreditiert. Was vielen Brasilianern deutlich missfiel: „Ich bin entsetzt vom niedrigen Niveau dieses Wahlkampfs, dies ist skandalös und Brasiliens unwürdig“, so ein Leserbrief in der Tageszeitung „Folha de Sao Paolo“.

„Mit der Gottesfurcht begann es, mit der Angst vor Prügeleien endet es“, resümierte in einem anderen Beitrag die Schauspielerin Fernanda Torres die Stimmung vor der Stichwahl, aus der – so die Umfragen recht behalten – Rousseff an diesem Sonntag als Siegerin hervorgehen wird. Die 62-jährige Ökonomin und Kronprinzessin von Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva liegt demnach gut 15 Prozentpunkte vor Serra. Sie wäre die erste Frau im Präsidentenpalast Planalto von Brasilia.

„Der Sieg Dilmas wäre mein schönstes Geburtstagsgeschenk“, sagte Lula, der am vergangenen Mittwoch 65 Jahre alt wurde und der sich mit dem ganzen Gewicht seiner Popularität für Rousseff ins Zeug geworfen hat. Auch er goss fleißig Öl ins Feuer: Die bürgerlichen Medien seien undemokratisch, verbreiteten Hasstiraden und seien eine Schande für Brasilien in ihrer Parteilichkeit, so der ehemalige Gewerkschaftsführer, der außerdem von der „tollwütigen Rechten“ sprach.

Serra seinerseits warf Lula vor, Hass zu schüren und mit gewalttätigen Stoßtrupps zu arbeiten, so wie es die Linke eben mache. Die Medien kritisierten den Präsidenten, er habe mit seinem Einsatz für Dilma Rousseff staatsmännische Neutralität aufgegeben. Mehrfach musste der Präsident wegen unerlaubter Wahlwerbung Bußgelder ans Oberste Wahlgericht bezahlen. Die Schmutzkampagne vor der Stichwahl wurde angeheizt durch die Entscheidung der Drittplatzierten, der früheren Umweltministerin und Kautschukzapferin Marina Silva, keine Wahlempfehlung abzugeben. Silva hatte in der ersten Runde 19 Prozent erreicht.

Ein Blick auf Brasiliens Wirtschaft zeigt, warum mit so harten Bandagen um die politische Macht gefochten wird: Das Land gehört zu den Shooting-Stars auf der Weltbühne. In diesem Jahr dürfte die Wirtschaft um 7,5 Prozent wachsen, es wurden 2,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, der Konsum boomt. Brasilien ist die achtgrößte Volkswirtschaft der Erde und wird Prognosen von Wirtschaftsinstituten zufolge in den kommenden zehn Jahren unter die ersten fünf vorstoßen. Das Land wird 2014 Gastgeber der Fußball-WM und 2016 Ausrichter der Olympischen Spiele sein. Wer möchte nicht mit solchen Perspektiven die Zügel eines Landes übernehmen?

Dennoch ist nicht alles rosarot für den künftigen Präsidenten des südamerikanischen Giganten. Wichtige Strukturreformen, die Brasilien im Wettbewerb mit anderen aufsteigenden Mächten wie China, Indien und Russland dringend benötigt, wurden unter Lula auf die lange Bank geschoben oder nur halbherzig angegangen, so etwa die Steuer- und Rentenreform. Die Leitzinsen sind exorbitant hoch, der Real überbewertet, was die Exporte dämpft. Die Steuerlast ist mit 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch wie in keinem anderen Schwellenland. Das politische System hat zwar für Stabilität gesorgt, ist aber von Korruption zersetzt und lässt wegen der stark föderativen Struktur kaum Spielraum für weitreichende Reformen.

Obwohl dank der Sozialprogramme unter Lula fast 30 Millionen Brasilianer den Aufstieg aus der Armut in die Mittelschicht geschafft haben, ist die Ungleichheit in Brasilien so krass wie in fast keinem anderen Land. Modernste Konsumtempel in Städten wie Sao Paolo kontrastieren mit ärmlichen Favelas ohne Infrastruktur, in denen das organisierte Verbrechen das Sagen hat.

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