Politik : Braune Regionalpartei

Experten: NPD ist in Ostdeutschlands politischem Alltag verwurzelt – in Sachsen bis zu 16,1 Prozent

Frank Jansen

Berlin - In Ostdeutschland scheint es der NPD zu gelingen, sich als Protestpartei festzusetzen. Die Ergebnisse der Rechtsextremisten bei der Bundestagswahl deuteten auf eine „doppelte Verankerung“ hin, sagte am Montag der Politikwissenschaftler Hajo Funke von der Freien Universität Berlin dem Tagesspiegel. Die NPD habe sich nicht nur bei den rechten Jugendszenen etabliert, „sondern auch regionale Anerkennung bekommen, wo sie mit dem Biedermeiergesicht agiert“. Funke bezog sich vor allem auf Sachsen, wo die NPD 4,9 Prozent erhielt. Das sind 3,5 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2002. In der Sächsischen Schweiz, einer ihrer Hochburgen, bekam die Partei 7,1 Prozent und legte damit fast fünf Prozentpunkte zu. Der Direktkandidat der NPD, der Landtagsabgeordnete Uwe Leichsenring, erhielt 16,1 Prozent.

Bundesweit erreichte die NPD 1,6 Prozent und kann damit mehr als 600000 Euro Wahlkampfkostenerstattung einstreichen. Die Republikaner schafften 0,6 Prozent und bekommen auch Geld.

Viele Ostdeutsche hielten die NPD für die einzige „Denkzettel-Partei“, sagte der Parteienforscher Eckhard Jesse, der an der Technischen Universität Chemnitz doziert. Bei diesen Wählern gelte selbst die PDS inzwischen als „Systempartei“. Die NPD hingegen versuche, sich „ganz raffiniert den Frustrierten als Kümmerer anzudienen“, so Jesse zum Tagesspiegel. Dass die NPD in Sachsen prozentual deutlich schlechter abschnitt als bei der Landtagswahl 2004 mit damals 9,2 Prozent, sehen Jesse und Funke nicht als Zeichen für Schwäche. Laut Funke ist ein Teil des rassistisch motivierten Hartz-IV-Protestpotenzials der NPD treu geblieben. Besorgt ist auch der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock. Es zeige sich, dass die NPD in Sachsen „inzwischen über ein stabiles Stammwählerpotenzial verfügt“. Die überdurchschnittlichen Ergebnisse, zum Beispiel in der Sächsischen Schweiz, „machen zudem die teilweise Verwurzelung der Partei im dortigen politischen Alltag deutlich“. Stock appellierte an alle Demokraten, in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit der NPD nicht nachzulassen.

Erfolge erzielte die NPD auch in Brandenburg, wo sie landesweit 3,2 Prozent und im Ort Gröden sogar 14,1 erhielt. In Thüringen bekam die Partei 3,7 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 3,5 Prozent. In Berlin waren es 1,6 Prozent, doch in den Ostbezirken erreichte die NPD deutlich mehr – in einem Wahllokalen kam sie auf 11,4 Prozent. Schwach blieb die NPD in Nordrhein-Westfalen, wo sie nur 0,8 Prozent schaffte.

Sollte sich die Partei in den neuen Bundesländern weiter einnisten, so Jesse und Funke, könnte sie bei den für Herbst geplanten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern an die Fünf-Prozent-Hürde herankommen. In Sachsen-Anhalt, wo im März gewählt wird, halten beide Wissenschaftler den Erfolg einer rechtsextremen Partei jedoch für wenig wahrscheinlich. Hier tritt, gemäß der Absprachen mit der NPD, die DVU an. Die Partei des Münchner Verlegers Gerhard Frey hatte bei der Landtagswahl 1998 in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent errungen, ihre Fraktion produzierte dann aber vor allem Chaos und zerfiel. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben nach Ansicht von Jesse „ihre Lektion gelernt“.

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