Politik : Braune Saat auf kargem Boden Von Frank Jansen

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Sie drängeln sich rein, die Glatzen und straff gekämmten Scheitelköpfe. Neonazis stellen sich frech in die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV, ab und zu lässt sie die Masse der Demonstranten sogar gewähren. Doch der Eindruck täuscht: Die Protestmärsche der vielen tausend Ostdeutschen sind kein Auftakt zur „nationalen Revolution“, wie sie die rechte Szene erträumt. Den allermeisten Demonstranten geht es um Widerstand gegen eine als ungerecht empfundene Sozialpolitik, nicht ums Vierte Reich. Dennoch wäre es falsch, die Montagsprovokationen der Neonazis zu ignorieren. Die Zivilgesellschaft sollte sie als Weckruf begreifen, endlich wieder die andauernde rechtsextreme Gefahr wahrzunehmen.

Vom „Aufstand der Anständigen“, den der Bundeskanzler vor vier Jahren proklamierte, ist nicht mehr viel zu spüren. Obwohl die rechte Szene unvermindert prügelt, schmiert, mit brachialer Musik Hass auf Ausländer, Juden, Linke und andere „Feinde“ schürt. Und unablässig Kommunen mit Aufmärschen belästigt, wie am Wochenende die fränkische Kleinstadt Wunsiedel. Da kamen fast 4000 Neonazis, so viele wie nie zuvor, „zum Gedenken“ an den hier begrabenen AltNazi Rudolf Heß. Doch der Schwerpunkt rechter Umtriebe liegt weiterhin im Osten. Offenbar nicht nur auf der Straße.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind Erfolge für NPD und DVU zu befürchten. Die Parteien haben sich trotz ewigen Streits auf eine Absprache geeinigt – die DVU tritt in Sachsen zugunsten der NPD nicht an, in Brandenburg ist es umgekehrt. Hier gibt es schon seit 1999 eine DVU-Fraktion. Bekommt nun am 19. September ein zweiter Landtag im Osten braune Flecken?

Ein doppelter Wahlerfolg rechtsextremer Parteien würde den Ruf der neuen Länder insgesamt beschädigen – und die wirtschaftliche Krise noch verschärfen. Mehr als fünf Prozent für rassistische Rattenfänger erschrecken Investoren, vor allem Unternehmer mit ausländischen Mitarbeitern und Kunden. Das scheint den Sachsen und Brandenburgern, die sich in Umfragen als potenzielle Wähler von NPD und DVU outen, nicht bewusst oder schlicht egal zu sein. Wie auch die Politikunfähigkeit der DVU, einst mit Getöse im Landtag von Sachsen-Anhalt und jetzt in Brandenburg platt inszeniert. Da offenbart sich in Teilen der Bevölkerung ein Demokratiedefizit, das vermutlich noch größer ist, als die Sympathien für rechtsextreme Parteien vermuten lassen.

Politikforscher sagen, etwa ein Drittel der Ostdeutschen sei nicht nur politikverdrossen, sondern stehe der Demokratie skeptisch bis ablehnend gegenüber. Solange davon meist nur die pragmatische, einbindungsfähige PDS profitierte, schien der politischen Klasse das Problem der diffusen Demokratie-Abstinenz unwichtig. Ein Mahner wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wurde kaum gehört. Doch jetzt warnt auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, im Osten verliere die Demokratie „gravierend an Zustimmung“. Die PDS ist nicht ganz unschuldig. Ausgerechnet die antifaschistischste aller Parteien heizt die Unzufriedenheit noch mit „Jetzt-reicht’s“-Parolen an, die der braunen Agitation peinlich nahe sind.

Natürlich gibt es auch in Westdeutschland rechtsextreme Umtriebe. Die „Republikaner“ haben vor nicht allzu langer Zeit im Landtag von Baden-Württemberg gesessen, die Morde von Mölln und Solingen sind nicht vergessen. Doch die Gefahr, dass die NPD, zum ersten Mal seit 1968 und noch offener nazistisch als damals, wieder in ein Landesparlament einzieht, lauert nicht zufällig im Osten. Hier mangelt es stärker an einem demokratischen Immunstoff gegen autoritären Ungeist. 1990 wurde aus dem Westen Demokratie vornehmlich als Synonym für „blühende Landschaften“ präsentiert. Als sie nicht per Knopfdruck kamen, schrieben viele Ostdeutsche die Demokratie ab und blieben in alten Denkschablonen gefangen. Der Frust gärt weiter, mehr denn je. Man möchte sich nicht ausmalen, was NPD und DVU anstellen könnten, gäbe es in ihren Reihen einen charismatischen Hetzer wie Jörg Haider.

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