Politik : Brauner Boden

Die NPD rüstet für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern – etwa mit einem Konzert von Neonazi-Bands

Dieter Hanisch[Neumünster]

Der Titel der Veranstaltung klingt harmlos. „Musik und Wahlen“ heißt das Festival, das dem kleinen Ort Bakendorf bei Schwerin ein braunes Pfingstwochenende bescheren soll. Überregional wird mobilisiert. Die Veranstalter, einschlägig bekannte Rechtsextremisten, erwarten bis zu 500 Besucher.

Angelockt werden sollen sie von rechten Bands wie den in Verfassungsschutzberichten erwähnten Gruppen „Words of Anger“, „Einherjer“, „Spreegeschwader“ und „Hauptkampflinie“. Die Berliner Skinheadband „Spreegeschwader“ etwa textete laut „Spiegel online“ „Kämpft für Euer Blut, Eures Volkes Fortbestand; vernichtet diesen Virus, der unser Volk befiel; die Reinheit zu bewahren, das ist unser Ziel“ – und schaffte es so auf den Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften. Erst im April wurde ein illegales Konzert der Gruppe in Berlin-Lichtenberg von der Polizei abgebrochen.

Zwischendurch sollen „nationale Redner“ auf den laufenden Landtagswahlkampf der NPD in Mecklenburg-Vorpommern einstimmen. Das zuständige Kreisordnungsamt und die Polizei prüfen derzeit, ob sie dem Treiben direkt an der Autobahn von Hamburg nach Berlin freien Lauf lassen, Auflagen aussprechen oder den rechtsradikalen Spuk gänzlich verbieten. Eine Schankerlaubnis wurde den Anmeldern aber bereits erteilt – „vielleicht ein wenig voreilig“, wie Gabi Mest’an, Landtagsabgeordnete der Linkspartei PDS, zugibt. Ein Instrumentarium, mit dem den Neonazis noch Einhalt geboten werden könnte, ist der in Mecklenburg-Vorpommern seit 1999 existierende und zuletzt 2004 modifizierte „Konzerterlass“, denn es scheint offenkundig, dass es sich bei der Veranstaltung um nichts anderes als ein rechtsgerichtetes Skinheadtreffen handelt.

Für Anfang kommender Woche wurden die beiden Anmelder zu einem Anhörungsgespräch nach Ludwigslust vorgeladen. Beide sind keine unbekannten Größen in der Region. Jürgen Witt war lange Zeit in Lüdenscheid aktiv bei der nationalistischen „Sauerländer Aktionsfront“. In seinem jetzigen Wohnort fiel er durch das Organisieren von Sonnenwendfeiern auf, 2002 aber auch durch die Vorbereitung eines dann verbotenen Neonazi-Konzerts nahe Hagenow. Klaus Bärthel, ursprünglich aus Hamburg kommend, sitzt für die NPD im Kreisparlament von Ludwigslust. Auch der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern soll über das geplante Konzert informiert sein und das Programm prüfen.

Offiziell sind noch keine Proteste angekündigt, doch es regt sich vor Ort „erheblicher Unmut in der Bevölkerung“, so die Landtagsabgeordnete Mest’an. Sie geht davon aus, dass der für das Treffen gewählte Ort nicht auf einem Zufall beruht, da es im Landkreis Ludwigslust feste rechtsextreme Strukturen gibt. So hat dort der Landesvorsitzende der NPD, Stefan Köster, ebenso seinen Wohnsitz wie der Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 17. September, Udo Pastörs. Die meisten Bakendorfer Bürger aber wollen mit dem Treffen nichts zu tun haben. Sie verabschiedeten eine Erklärung, in der sie sich von „extremistischem und antidemokratischem Gedankengut“ distanzieren.

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