Politik : Braunkohle kassiert EU-Agrarhilfen

Dagmar Dehmer

Berlin - EU-Agrarsubventionen fließen in Deutschland in großem Stil auch in Betriebe, die gar nicht landwirtschaftlich tätig sind. Wie Lutz Ribbe von der Umweltstiftung Euronatur dem Tagesspiegel sagte, erhalte zum Beispiel die RWE-Tochter Rheinbraun solche Zuwendungen, weil der Konzern, der eigentlich Braunkohle im Tagebau abbaut, die betroffenen Flächen renaturiere. Diese Renaturierungsflächen meldet Rheinbaun als landwirtschaftlich genutzte Flächen an. Dadurch wird Rheinbraun zu einem der größten Grundbesitzer Deutschlands – und damit zu einem der großen Subventionsempfänger. „Im Jahr 1995 bekam Rheinbraun mehr als 270000 Euro aus Brüssel überwiesen – für eine Aufgabe, zu der der Konzern gesetzlich ohnehin verpflichtet gewesen wäre“, sagte Ribbe. Diese Summe findet sich nach seinen Angaben im EU-Rechnungshofbericht.

Von den Agrarsubventionen profitieren in Deutschland vor allem Großbetriebe. Die Subventionen, die seit jeher mit dem Argument gezahlt werden, damit würden auch bäuerliche Höfe erhalten, nützen den kleinen Betrieben kaum. Eine besondere Form der Agrarsubvention kassierte 2004 die Sachsenmilch, eine Tochter der Großmolkerei Theo Müller GmbH. Für die Errichtung einer Molkerei im sächsischen Leppersdorf erhielt der Konzern rund 30 Millionen Euro Investitionsbeihilfe aus Brüssel, weil direkt 144 und indirekt 130 neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen würden. Dass Müller-Milch gleichzeitig zwei andere Standorte in Vienenburg am Harz sowie im westfälischen Amelunxen schließen wollte, spielte bei der Vergabe der Mittel offenbar keine Rolle.

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