Breite Mehrheit : SPD-Parteitag stimmt großer Koalition zu

Nach verhaltener Kritik an einzelnen Vereinbarungen mit CDU und CSU hat der SPD-Parteitag in Karlsruhe am Montag mit breiter Mehrheit einem Regierungsbündnis mit der Union zugestimmt.

Karlsruhe - Die SPD hat grünes Licht für die geplante große Koalition gegeben. Der SPD-Parteitag stimmte mit breiter Mehrheit einem Regierungsbündnis mit der Union zu. Gegen die Koalitionsvereinbarung stimmten etwa 15 Delegierte, fünf enthielten sich. Zuvor hatte schon die CDU dem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Die SPD-Delegierten stellten sich in offener Abstimmung ebenfalls mit großer Mehrheit hinter den geplanten Wechsel des scheidenden SPD- Vorsitzenden Franz Müntefering als Vizekanzler in ein von Angela Merkel (CDU) geführtes Kabinett. Es gab lediglich eine Gegenstimme. Der Parteitag stimmte zudem den weiteren Personalvorschlägen des SPD- Vorstandes für die künftige Regierungsmannschaft zu.

Müntefering soll Arbeitsminister werden. Für das Finanzministerium ist Peer Steinbrück vorgesehen, den Posten des Außenministers soll der bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier übernehmen. Die Ministerinnen für Gesundheit, Justiz und Entwicklung, Ulla Schmidt, Brigitte Zypries und Heidemarie Wieczorek-Zeul, sollen ihre Ämter behalten. Für das Verkehrsministerium ist der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee eingeplant, für das Umweltressort der Niedersachse Sigmar Gabriel. (tso/dpa)

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