Politik : Bremen für Spielraum bei Abschiebungen

Eckhard Stengel

Der Bremer Innensenator Kuno Böse (CDU) fordert eine Änderung des Ausländergesetzes, um bei der Entscheidung über Abschiebungen auch verstärkt humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen zu können.

Ohne eine solche Regelung sieht sich Böse nämlich nicht in der Lage, auf die Abschiebung ganzer Familien so genannter Schein-Libanesen zu verzichten. Dabei haben sich die mitbetroffenen Kinder hier seit Jahren überwiegend erfolgreich integriert. Es geht insgesamt um mehr als 500 Erwachsene und Kinder, die sich als verfolgte Kurden aus Libanon bezeichnen, während die Bremer Innenbehörde sie für Türken hält und sie deshalb nun nach mehr als einem Jahrzehnt Bremen-Aufenthalt in die Türkei abschieben will.

Der Senator war in den vergangenen Tagen von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU gebeten worden, zumindest für die mittlerweile teils schon halb erwachsenen Kinder ein Bleiberecht zu erwägen. Am Freitag hatten auch Mitschüler gegen die angekündigte Abschiebung einer Familie demonstriert.

Böse sagte jedoch in einem Radio-Bremen-Interview, nach derzeitiger Rechtslage habe er keinen Ermessensspielraum. Die Eltern seien unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eingereist, und die Kinder müssten sich laut Gerichtsurteilen deren Verhalten zurechnen lassen. Das sehen alle beteiligten Behörden so.

Mehr als 1100 Bremer haben am Samstag in einer Zeitungsannonce eine Flughafen-Blockade angekündigt, um die geplante Abschiebung zu verhindern. Die Bremer Jusos warfen dem Senat vor, "blind abzuschieben, als würde es sich um ein Stück Vieh handeln".

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