Bremen : Koalitionsfrage weiter offen

Fünf Tage nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die Frage des Koalitionspartners für die SPD weiterhin offen. SPD-Chef Beckmeyer sieht aber eine hohe Übereinstimmung mit den Grünen.

Bremen - Bremens SPD-Chef Uwe Beckmeyer sagte nach einem Sondierungsgespräch mit den Grünen: "Wir werden jetzt noch keine Aussage treffen." Die SPD werde sich in den zuständigen Gremien erst in den nächsten Tagen entscheiden. Beckmeyer betonte, die Grünen hätten sich in dem Gespräch als emanzipatorischer Partner präsentiert. Sie hätten klar gemacht, wo sie stünden. Dies sei ausgesprochen positiv, unterstrich Beckmeyer. Die CDU habe sich in dem Sondierungsgespräch am Mittwoch "taktisch anders verhalten". Die Christdemokraten hätten zum Erstaunen der SPD fast zu 100 Prozent die sozialdemokratischen Positionen akzeptiert.

Beckmeyer sagte, die Grünen hätten sich im Sondierungsgespräch von ihrer Oppositionsrolle entfernt und Bereitschaft gezeigt, sich als kleiner Koalitionspartner an einer Regierung zu beteiligen. In Fragen der Finanzlage des Landes und des sozialen Zusammenhalts habe es hohe Übereinstimmungen gegeben. Es sei vereinbart worden, dass bei einer rot-grünen Regierung alle bisherigen Senatsentscheidungen weiter gelten. Es habe aber auch kritische Punkte mit Klärungsbedarf gegeben. Dabei sei es unter anderem um die Vertiefung der Außenweser gegangen. Dies sei ein "wesentlicher, wichtiger Punkt" für die SPD.

Neue Leitbilder

Mützelburg sagte, Grüne und Sozialdemokraten seien sich einig gewesen, dass eine rot-grüne Koalition keine Fortsetzung des bisherigen rot-schwarzen Regierungsbündnisses bedeuten könne. Bislang habe das Motto gelautet "Sparen und investieren". Gebraucht würden nun jedoch neue Leitbilder. Ökonomie und Ökologie müssten stärker als bisher miteinander verzahnt werden.

Der SPD-Landesvorstand will voraussichtlich am Donnerstag dem Landesparteitag eine Empfehlung für einen Koalitionspartner geben. Der Landesparteitag soll noch am selben Abend darüber abstimmen. Anschließend soll nach den Worten Beckmeyers zügig mit den Koalitionsverhandlungen begonnen werden. (tso/ddp)

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