Politik: Bremen: Krach in der großen Koalition

Das verflixte siebte Jahr ist längst überstanden, doch kurz vorm zehnten Hochzeitstag fliegen nun die Fetzen: Bremens große Koalition steckt in der Krise. Es geht um Kanzlermillionen, Brechmittel, Misstrauensvoten und schwarz-grüne Fantasien.

Die SPD sucht die Schuld vor allem bei der CDU, aber etwas auch beim Genossen Bürgermeister Henning Scherf. Landesparteichef Carsten Sieling und der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens Böhrnsen, sprachen am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von einer „Lähmung“ der Koalition und warfen zwei CDU-Senatoren „Illoyalitäten und Profilierungsgelüste“ vor. Das Bündnis verliere seine Grundlage, wenn die Union nicht zu einer „sachorientierten und gemeinsam verantworteten Politik“ zurückkehre, mahnten die SPD-Oberen. Ihr Fazit: In der „gegenwärtigen Verfassung“ sei die Koalitionsregierung nicht in der Lage, die existenziell nötige Haushaltssanierung zu meistern.

Aktueller Streitauslöser ist der tödliche Brechmitteleinsatz gegen einen Kokainhändler. Vor allem der linke SPD-Flügel nimmt CDU-Innensenator Thomas Röwekamp übel, dass er die Öffentlichkeit zunächst falsch informierte und dass er dem im Koma liegenden Kleindealer nachrief, „Schwerstverbrecher“ müssten nun mal „mit körperlichen Nachteilen“ rechnen.

Die Grünen-Opposition stellte gegen Röwekamp einen Misstrauensantrag, über den nächste Woche die Bürgerschaft abstimmt. Womöglich stimmen ein paar linke SPD-Abgeordnete für den Abwahlantrag. Je größer ihre Zahl, desto eher gerät die Koalition endgültig ins Wanken. Manchen Linksabweichlern dürfte dies nur recht sein, denn sie würden lieber mit den Grünen regieren und so auch ihren zunehmend konservativen Bürgermeister loswerden, wenn der schon nicht freiwillig in Ruhestand geht. Rein rechnerisch hätte Rot-Grün die nötige Mehrheit: 52 von 83 Bürgerschaftsmandaten. Böhrnsen bestreitet allerdings, dass Sozialdemokraten den Koalitionsbruch anstreben.