Bremen : Rot-Grün will "Heuschreckensteuer" einführen

Um den Kauf von größeren Wohnungseinheiten unattraktiv zu machen, sollen Immobilienspekulanten in Bremen künftig höhere Grunderwerbssteuern zahlen. Ist das auch ein Modell für andere Großstädte?

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Die Hochhaussiedlung im Stadtteil Tenever hat die städtische Wohnungsgesellschaft Gewoba erfolgreich saniert. Das hätte Bremen gerne wiederholt.
Die Hochhaussiedlung im Stadtteil Tenever hat die städtische Wohnungsgesellschaft Gewoba erfolgreich saniert. Das hätte Bremen...Foto: Ingo Wagner/dpa

Die rot-grüne Koalition in Bremen möchte eine „Heuschreckensteuer“ einführen, um den Grunderwerb durch Immobilienspekulanten „stark zu beschneiden“. So steht es in der jetzt bekannt gewordenen Endfassung der Koalitionsvereinbarung für die neue Wahlperiode nach der jüngsten Bürgerschaftswahl. Ein Sprecher von SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe erläuterte dem Tagesspiegel das bundesweit vermutlich einmalige Vorhaben. Demnach sollen Finanzinvestoren oder Immobilienkonzerne, die an der Weser größere Wohnungsbestände aufkaufen, statt bisher 5,5 Prozent Grunderwerbssteuer künftig 19 Prozent zahlen. Gerade für größere Städte mit hohen oder stark steigenden Mieten wie zum Beispiel Berlin könnte dieses Modell Vorbildcharakter haben.
Ab welcher Menge von Wohnungen der Zuschlag fällig wird, ist noch offen. Denkbar, so der SPD-Sprecher, seien hundert zusammenhängende Wohneinheiten pro Jahr, vielleicht aber auch 50 oder 150. Die 139-seitige Koalitionsvereinbarung, die am kommenden Samstag endgültig von SPD- und Grünen-Parteitagen gebilligt werden soll, sieht vor, die Einführung einer solchen Zusatzsteuer zu „prüfen“. Mit der neuen Abgabe soll laut SPD vor allem verhindert werden, dass Spekulanten große Wohnanlagen kaufen und verfallen lassen.

Zuletzt hatte der Konzern Grand City Property fast 600 Wohnungen im sozialen Brennpunkt „Grohner Düne“ erworben. Nach Ansicht von Rot-Grün hätte lieber die überwiegend städtische Wohnungsgesellschaft Gewoba die Objekte übernehmen sollen, um sie dann zu sanieren und aufzuwerten, wie sie es bereits erfolgreich im Hochhausviertel Tenever praktiziert hat.
Der Ankauf der „Grohner Düne“ wäre nach den Worten des SPD-Sprechers eindeutig „heuschreckensteuerpflichtig“ gewesen, was das Geschäft für Grand City Property „weitaus unattraktiver gemacht und die Spekulation mit den dortigen Wohnungen wahrscheinlich verhindert hätte“. Zwar hätte auch die Gewoba den Steuerzuschlag zahlen müssen, aber im Gegenzug würde ihr Hauptanteilseigner Bremen mehr Geld einnehmen.

Den Begriff der „Heuschreckensteuer“ hatte schon vor Jahren der Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger verwendet, allerdings nicht speziell auf den Wohnungsmarkt bezogen. Nach seinem Modell sollten die Käufer von Unternehmen zehn Prozent des Kaufpreises an den Staat abführen; das Geld könnte nach zehn Jahren zurückerstattet werden, wenn die übernommene Gesellschaft bis dahin nicht weiterveräußert wurde. Das Bremer Modell sieht bisher keine Rückerstattung vor.

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