Bremen-Wahl : Macht und Inhalt

Die Grünen könnten in Bremen zweitstärkste Kraft werden – Finanzsenatorin Linnert aber stehen harte Zeiten bevor.

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Hilfe aus Berlin. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (links) mit der Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast.
Hilfe aus Berlin. Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (links) mit der Berliner Spitzenkandidatin Renate Künast.Foto: dapd

Als Finanzsenatorin eines extrem verschuldeten Bundeslandes hat Karoline Linnert eigentlich nichts zu lachen. Aber auf den Grünen-Plakaten zur Bremer Bürgerschaftswahl strahlt die 52-Jährige. Ahnte die Spitzenkandidatin beim Fototermin schon, dass ihre Partei am 22. Mai erstmals besser als die CDU abschneiden könnte?

Nach dem akuellen Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel könnten die Grünen von 16,5 auf satte 24 Prozent hochschnellen – das wären fünf Prozentpunkte mehr als die CDU. In Baden-Württemberg hatten sie zuvor die SPD überholt, mit 24,2 zu 23,1 Prozent. Dort waren die Grünen aber bisher in der Opposition. In Bremen dagegen sind sie seit vier Jahren Regierungspartei – als Juniorpartner der SPD unter Bürgermeister Jens Böhrnsen. Damit sind sie angreifbarer als auf den Oppositionsbänken.

Sollten die Grünen trotzdem zweitstärkste Kraft werden, wäre das eine kleine Sensation. Zumal die Bremer SPD nicht erst seit Fukushima das Thema Atomausstieg entdeckt hat. Susan Mittrenga, eine der beiden grünen Landesvorsitzenden, warnt vor Euphorie: „Viele könnten jetzt denken: Das läuft sowieso – und gehen nicht zur Wahl.“ Dabei haben die Grünen doch extra Werbeaufkleber drucken lassen: „Nicht ganz so scheiße wie die anderen.“

Falls die Umfragewerte Realität werden, gäbe es sogar die einmalige Chance für die Grünen, die Bremer Regierung anzuführen: in einer Koalition mit der bisherigen CDU-Opposition und deren Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann. Aber Grünen-Spitzenfrau Linnert will das „ganz, ganz bestimmt nicht machen“. Zu tief sind die Gräben. Dass den Grünen ein solches Bündnis überhaupt zugetraut wird, findet Linnert „ein bisschen kränkend“ – als ginge es „nur um hohle, inhaltlich leere Macht“. Nein, statt Regierungschefin zu werden, möchte sie lieber weiter die Finanzen verwalten. „Und in meinem nächsten Leben werde ich Prinzessin“, prophezeit sie knapp 200 Anhängern auf einer Wahlveranstaltung.

„Karo“ Linnert, wie sich die rothaarige Politikerin auf Wahlplakaten dem Publikum vorstellt, zählt zu den Realos unter den Grünen. „Als ich sehr jung war, wollte ich die Welt retten – jetzt will ich sie nur ein bisschen besser machen“, sagt die ausgebildete Röntgen-Assistentin und Diplom-Psychologin. Das heißt zum Beispiel, dass sie bei der Bremer Haushaltssanierung eine „Politik der Guillotine“ ablehnt. Man könnte auch sagen: Sie röntgt lieber jeden Euro, bevor sie ihn zur Auszahlung freigibt, sucht also an allen Ecken und Enden nach kleineren Einsparmöglichkeiten, damit die einzelnen Schnitte nicht zu tief werden. „Es wird kein Blut spritzen“, verspricht sie.

Schwer vorstellbar, dass sie das schafft. Denn Bremen muss sein Haushaltsdefizit Jahr für Jahr trotz Inflation um jeweils 120 Millionen Euro abbauen, um 2020 die Vorgaben der inzwischen im Grundgesetz vereinbarten Schuldenbremse erfüllen zu können. Schon jetzt protestieren Lehrkräfte, Polizisten und Feuerwehrleute gegen verzögerte Tariferhöhungen für höher besoldete Beamte: „Linnert saugt uns aus!“

Das zweite Grünen-Mitglied in der siebenköpfigen Landesregierung ist Umwelt- und Verkehrssenator Reinhard Loske. Während Linnert auch außerhalb ihrer Partei einigen Respekt genießt, wirkt der einstige Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion auf viele wie ein rotes Tuch. Dem 52-Jährigen wird eine „Auto-Allergie“ nachgesagt – und das in einer „Autostadt“ (Bürgermeister Böhrnsen) mit einem Mercedes-Werk als größtem privaten Arbeitgeber.

Allergisch ist Loske wohl nicht, aber er eröffnet lieber neue Radwege und Stadtbuslinien als Straßen, denkt an eine Citymaut für Autos, verhängt Tempo 120 für alle Bremer Autobahnen und hat an einer vierspurigen Ausfallstraße Fußgängerampeln einbauen lassen. Loskes Credo heißt nun mal: Nur 40 Prozent aller Wege würden in Bremen per Auto zurückgelegt – da dürfe man nicht 100 Prozent Verkehrspolitik fürs Auto machen. Und überhaupt: Wenn das Klima noch gerettet werden solle, dann seien „andere Lebensstile“ nötig.

Der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler, einst Forscher am renommierten „Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie“, hat zu seinem Lebensthema sogar ein Büchlein geschrieben: „Abschied vom Wachstumszwang – Konturen einer Politik der Mäßigung“. Ob seine Nachhaltigkeitsappelle auch das Grünen-Wachstum mäßigen? Am 22. Mai wird es sich zeigen.

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