Politik : Bremens SPD setzt zur Wahl auf Soziales

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Bremen – Die Bremer Sozialdemokraten wollen mit der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit wieder stärkste Fraktion in der Hansestadt werden. Zu den zentralen Themen des am Samstag einstimmig beschlossenen Programms für die bundesweit einzige Landtagswahl in diesem Jahr am 13. Mai gehören Chancengleichheit und mehr Perspektiven für junge Menschen, Sanierungspolitik und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremen. „Wir erwarten auch einen bundesstaatlichen Anteil für unsere Anstrengungen mit den Häfen für den Exportweltmeister“, sagte Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen vor den 248 Delegierten. SPD-Bundeschef Kurt Beck, der als Gast dabei war, attestierte der Hansestadt: „Bremen ist gut aufgestellt.“ Beck forderte gleichzeitig die Erhaltung der deutschen Airbuswerke. Wenn die Produktion verlagert werde, verliere man auch einen Löwenanteil der Innovationskraft. Die Produktion des A380 und anderer Flugzeuge müsse in der Region verankert bleiben.

Ein wesentliches Thema des Wahlprogramms der SPD ist die Lage von Kindern. In derHansestadt hatte das Schicksal des tot im Kühlschrank seines Ziehvaters entdeckten Kevin Entsetzen ausgelöst. Eine Unicef-Studie hatte Bremen zudem in dieser Woche attestiert, dass es Kindern dort im Vergleich der Bundesländer am schlechtesten geht.

Die SPD stellte in der Nachkriegszeit in Bremen bisher immer den Regierungschef und die stärkste Fraktion. Seit 1995 regieren die Sozialdemokraten mit dem Juniorpartner CDU in einer großen Koalition. Das Bundesland ist mit 13 Milliarden Euro hoch verschuldet. dpa

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