Politik : Bremer CDU bekam Wahlkampfhilfe gratis - Weitere Belege für Mauscheleien aufgetaucht

Eckhard Stengel

Der Verdacht, dass sich die Bremer CDU während mindestens zweier Wahlkämpfe heimlich von einem örtlichen Großverleger sponsern ließ, hat am Wochenende weitere Nahrung bekommen. Nach unserer Zeitung verfügen jetzt auch Bremer Medien über Hinweise darauf, dass die CDU ihre Wahlkampfannoncen und Wahlkampfbeilagen von 1998 und 1999 im Anzeigenblatt "Weser-Report" offenbar nicht korrekt bezahlt hat.

Die Bremer Lokalausgabe der "tageszeitung" (taz) schrieb am Samstag, es möge zwar Rechnungen des Verlages an die CDU gegeben haben, doch seien sie "bis heute nicht beglichen".

Die "Bremer Nachrichten" berichteten, "CDU-Kreise" seien davon ausgegangen, dass die Werbung im "Weser-Report" die Wahlkampfkassen nicht belaste. Angeblich habe sich Landeschef Bernd Neumann in internem Kreis sogar damit "gebrüstet", die Anzeigen nicht bezahlen zu müssen. Denkbar sei allerdings auch, dass die Rechnungen an Dritte weitergereicht und von dort - gegen Quittung und ordungsgemäß als Spende verbucht - beglichen worden seien, schrieb die Lokalzeitung.

Parteichef Neumann selbst hatte bereits am Freitagabend im Regionalfernsehen von Radio Bremen erklärt, für alles gebe es Rechnungen, die auch den tatsächlichen Leistungen des Verlags entsprächen. Auf die Nachfrage, ob denn die Rechnungen auch alle beglichen worden seien, räumte Neumann ein, dass nur "ein Teil" bezahlt worden sei. Aber auch der Rest müsse noch überwiesen werden, meinte er. Von wann die Rechnungen stammen und wann mit der Bezahlung begonnen wurde, sagte er nicht. Nach Neumanns Angaben beliefen sich die Rechnungen insgesamt auf "über 100 000 Mark". Nach Berechnungen unserer Zeitung hätte die Partei laut heute gültiger Anzeigenpreisliste in beiden Wahlkämpfen zusammen rund 170 000 Mark zahlen müssen.

Die Bremer SPD forderte eine schnelle und lückenlose Aufklärung. Die Bremer CDU müsse darlegen, wie Wahlkampfbeilagen für die Bundestagswahl 1998 und die Bürgerschaftswahl 1999 finanziert worden seien. Die Bremer Grünen baten darüberhinaus Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) um Mithilfe bei der Überprüfung.

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