Politik : Bremer Finanzsenator lehnt Haltung der Südländer ab

Klaus J. Schwehn

Für den Bremer Finanzsenator Perschau (CDU) ist der Vorwurf seiner Parteifreunde und Ministerpräsidenten Koch (Hessen), Teufel (Baden-Württemberg) und Stoiber (Bayern) "von gediegener Abwegigkeit". In hanseatischem Unterstatement, aber darum nicht minder deutlich, weist er mit solchen Worten den Vorwurf der drei "Südländer" zurück, der noch bis 2004 geltende Länderfinanzausgleich führe zur Übernivellierung, verändere die Finanzkraftreihenfolge der Länder und mache so aus einem "reichen" ein "armes" Land.

Am 22. und 23. September wird das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsklage der drei Länder gegen den 1995 beschlossenen und für zehn Jahre geltenden Finanzausgleich beraten. Das Urteil wird schon für November erwartet. Die norddeutschen Länder Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben jetzt ihre Stellungnahme zu dieser Klage gebündelt, und Perschau hat die Argumentationslinie nun in Bonn dargelegt. Diese Länder, wie auch Berlin, die der Klage lebhaft wiedersprechen, gründen ihre Ablehnung auf den Absatz 2 des Artikel 107 des Grundgesetzes, in dem es heißt: "Durch das Gesetz ist sicherzustellen, daß die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen ist . . ." Darauf aufbauend hat der Verfassungsrechtler Wieland im Namen der Klagegegner die Behauptung der Kläger, mit dem geltenden Ausgleich werde eine Verkehrung der Reihenfolge von armen und reichen Ländern bewirkt, als "willkürlich und irreführend" zurückgewisen. Die Kläger rechneten sich "systemwidrig ärmer als sie sind".

Die Nordländer wollen in Karlsruhe vorrechnen, daß im Länderfinanzausgleich fünf Zahlerländer mit insgesamt 48 Millionen Einwohnern Ausgleichszahlungen für weitere elf Länder - einschließlich der fünf neuen Länder und Berlin - leisteten. Diese elf Länder hätten nur 34 Millionen Einwohner. Es sei also falsch zu sagen, dass nur wenige die Lasten für viele aufbrächten. Der Bremer Finanzsenator betont, der Länderfinanzausgleich gleiche "Spitzen" aus, aber es komme zu keinen Verschiebungen in der Rangfolge. Für die Antragsgegner ist das Verfahren in Karlsruhe kein verfassungsrechtlicher, sondern ein politischer Vorgang. Was die Kritiker der geltenden Regelungen - denen sie 1995 selbst zugestimmt hätten - nunmehr wollten, wäre mit politischen Mehrheiten durchsetzbar; dazu bedürfe es des Verfassungsgerichts nicht.

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