Politik: Bremer Grüne liebäugeln mit Finanzressort

Bremen - Nach den Voten des Bremer SPD-Landesvorstands und der Landesführung der Grünen für eine rot-grüne Koalition in der Hansestadt melden die Grünen Ambitionen auf das Finanzressort an. Die Übernahme dieses Bereichs sei eine „mögliche Option“, sagte Fraktionschefin Karoline Linnert am Montag. Rechnerisch müssten bei einem Regierungsbündnis mit der SPD laut Linnert zwei der sieben Senatorenposten an die Grünen gehen. Der zweite könnte nach Darstellung der Grünen-Landesvorsitzenden Susan Mittrenga der Chefsessel im Bildungs- und Wissenschaftsressort sein. Der Bereich sei bei den Grünen ein „sehr zentrales Thema“. Aber auch das Ressort für Umwelt und Bau sei eine Möglichkeit.

Gesprochen wird über die Postenverteilung jedoch erst später. SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer betonte, wer welches Amt übernehme, sei zurzeit noch keine Frage. Darüber werde erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden. Zunächst werde über Inhalte gesprochen. Festlegen wollen sich aber auch die Grünen jetzt noch nicht. Finanzexpertin Linnert sagte, wichtig sei, dass ein Personalpaket zustande komme, das eine gute Zusammenarbeit ermögliche. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst geht davon aus, dass die SPD zwar das Finanzressort gern behalten wolle. „Mit wachsendem Gewicht der Grünen könnte sich Linnert aber in dieser Frage durchsetzen.“

Am Donnerstagabend sollen Parteitage von Sozialdemokraten und Grünen formal über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Die Verhandlungen werden wahrscheinlich am Mittwoch nach Pfingsten beginnen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wollte am Montag in dem Votum für Rot-Grün in Bremen keine Empfehlung für den Bund sehen. Er wolle damit keinen „Exportschlager“, sondern eine Lösung für bremische Herausforderungen schaffen.

Wegen einer einzigen fehlenden Stimme bleibt der Bremerhavener Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) der Einzug in die Bremische Bürgerschaft verwehrt. Der Wahlbereichsausschuss Bremerhaven bestätigte am Montag das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl vom 13. Mai. Die Wählervereinigung kündigte an, sie werde das Wahlergebnis vor Gericht anfechten.ddp

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