Politik : Bremer Regierungschef warnt vor Steuerausfällen für Länder

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Berlin - Die SPD-geführte Landesregierung von Bremen warnt die Bundesregierung davor, durch die geplante Unternehmenssteuerreform weitere Steuerausfälle für die Bundesländer zu produzieren. Die Reform „muss in jedem Fall aufkommensneutral sein“, fordert Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) in einem Positionspapier, das er Bundesfinanzminister Peer Steinbrück übermittelte und das dem Tagesspiegel vorliegt. Gerade für Länder mit Haushaltsnotlagen, wie Bremen, sei es „nicht akzeptabel, wenn die steuerliche Basis der Einnahmen weiter erodiert“, heißt es darin.

Damit ist Bremen bereits das zweite Bundesland, das sich angesichts der geplanten Senkung der Steuersätze für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) um seinen Haushalt sorgt. Auch das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen hatte die Bundesregierung bereits vor Milliardenausfällen für den Staat gewarnt. Der Koalitionsausschuss von SPD und Union will sich am Sonntag erstmals mit den Eckpunkten der Steuerreform befassen, die Steinbrück erarbeitet hat.

Angesichts der Reformpläne des Finanzministers müssen Bund, Länder und Gemeinden damit rechnen, auf jeden Fall in den ersten Jahren weniger Steuern von den Unternehmen zu erhalten. Im Gespräch sind Gesamtausfälle von fünf bis acht Milliarden Euro. Bremens Bürgermeister Böhrnsen rechnet mit „jährlichen Mindereinnahmen in erheblicher zweistelliger Millionenhöhe“, die sein Land nicht verkraften könne. Er erinnert daran, dass Bremen noch nicht einmal die Steuerausfälle der rot-grünen Steuerreformen verkraftet habe. Eine weitere „reale Steuerentlastung der Unternehmen“ könne überdies nicht mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit begründet werden, widerspricht Böhrnsen der Argumentation der Bundesregierung. Denn „die tatsächliche Steuerbelastung der Deutschen ist im europäischen Maßstab eher unterdurchschnittlich ausgeprägt“. Eine weitere Entlastung der Unternehmen sei angesichts der Mehrwertsteuererhöhung mit dem „Grundsatz der Steuergerechtigkeit nicht vereinbar“. asi

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