Brennelementesteuer : Der Widerstand ist ausgeglüht

Bei der Brennelementesteuer geben die Unions-Länder ihren Widerstand auf – gegen vage Versprechungen. Das Einknicken der Aufstandswilligen wurde von Oppositionsseite mit bitterem Spott begleitet.

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Abgewiesen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (l.) und sein hessischer Kollege Volker Bouffier ließen sich bei der Brennstoffsteuer auf 2012 vertrösten. Foto: dapd
Abgewiesen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (l.) und sein hessischer Kollege Volker Bouffier ließen sich bei der...Foto: dapd

Berlin - Eckart von Klaeden machte es kurz und knapp. So kurz und knapp, dass man sein Auftreten am Freitag im Bundesrat fast schon als Kommentar auffassen konnte zu dem, was er den versammelten Ländervertretern vom Blatt vorlas. „Erklärung der Bundesregierung“, begann der Staatsminister im Kanzleramt (als Merkel-Emissär, sozusagen) trocken und ohne Anrede, um dann in wenigen dürren Sätzen mitzuteilen, dass der Bund bereit ist, den Ländern und Kommunen eine Kompensation zu zahlen für Einnahmeverluste, die ihnen aus der neuen Brennelementesteuer für Atomkonzerne entstehen. Allerdings nicht sofort, und wie viel, das sagte Klaeden auch nicht. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung und der Landesfinanzminister solle bis Juni 2012 evaluieren, wie diese Kernbrennstoffsteuer sich wirklich auf die Haushalte von Ländern und Kommunen auswirke. Sprach’s und setzte sich wieder.

Damit war der Aufstand mehrerer Unions-Ministerpräsidenten, die eine sofortige Kompensation gefordert und andernfalls ein für die Regierung zumindest unangenehmes Vermittlungsverfahren angedroht hatten, niedergeworfen – freilich nur durch Terminverschiebung plus mutmaßlich zu weiterem Ärger führenden Detailverhandlungen ums Geld. Sieg und Niederlage für beide Seiten also, weshalb Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hernach von einem „vernünftigen Kompromiss“ sprach. Am Tag zuvor hatte er sich allerdings noch weit aus dem Fenster gelehnt und einen Anteil an der Steuer für die Länder reklamiert. Nun fließen die 2,3 Milliarden Euro pro Jahr vorerst aber nur an den Bund, während die Länder mit einem Verlust von 220 Millionen Euro rechnen müssen und die Kommunen sogar mit einem Minus von 280 Millionen. Das ergibt sich aus der Möglichkeit für die Konzerne, die Brennelementesteuer mit der Körperschafts- und Gewerbesteuer zu verrechnen.

Wegen des Streits um die Zahlen und das angedrohte Vermittlungsverfahren zog sich die übliche Donnerstagabendrunde der Unions-Spitzen bis nach Mitternacht hin. So lange habe man noch nie gerungen, meinte einer der Beteiligten mit leicht genervtem Blick. Auch am Morgen danach war bis in die Sitzung des Bundesrats hinein nicht klar, ob Klaeden etwas erklären musste und was genau. Unter anderem, weil der im Bund-Länder-Finanzgeschäft mittlerweile notorische „Problembär“ Peter Harry Carstensen aus Schleswig-Holstein nicht da war. Flitterwochen irgendwo im Süden, also nur telefonisch erreichbar – und offenbar nicht sofort einsichtig. Doch man wollte am Ende eine geschlossene Unions-Front – wenn schon die Woche hindurch kein Bild schwarz-gelber Eintracht herzustellen war. Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, zuletzt sogar das atomfreundliche Bayern drängten auf eine Kompensation, nur die noch atomfreundlichere Koalition in Baden-Württemberg und das finanziell nicht sonderlich stark betroffene Sachsen wanderten auf der Linie der Kanzlerin. Kein Wunder also, dass Merkels Mann Klaeden sich so kurz fasste.

Am Ende brachte der in Stuttgart und Dresden fabrizierte Kompromissvorschlag mit der Evaluierung 2012 und der späteren Kompensation Bund- und Länderseite bei Schwarz-Gelb wieder zusammen. Das Einknicken der Aufstandswilligen wurde von Oppositionsseite mit bitterem Spott begleitet, in dem der Ärger der Landesfinanzpolitik über das Verhalten des Bundes mitschwang. Denn gerade die schwächeren Länder, und hier allen voran Schleswig-Holstein mit dem bärbeißigen Carstensen, fühlen sich mittlerweile etwas zu oft vom Bund „hinter die Fichte geführt“, wie ein SPD-Mann es formuliert. Schließlich sollen (und wollen) sie die grundgesetzlich vorgegebene Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig ihre Haushalte konsolidieren. Und das im Rahmen einer Finanzverfassung, in der die Länder praktisch keine Einnahmenautonomie mehr haben und ohnehin ständig auf das Feilschen mit dem Bund angewiesen sind. Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun auch noch die letzten Reste der kommunalen Finanzautonomie schleifen will, passt ins Bild eines macht- und lenkungshungrigen Bundes, der sich immer weniger um die Etats der anderen staatlichen Ebenen kümmert. Siehe Brennelementesteuer.

In Rheinland-Pfalz geht man aus diesem Grund nun sogar so weit, eine Absicherung gegen den bösen Bund in die Verfassung zu schreiben. In der soll – zur Bekräftigung – die Schuldenbremse ebenfalls verankert werden. Bei den Abweichungsgründen plant der Mainzer Landtag eine Klausel, wonach eine „dem Land nicht zurechenbare Änderung der Einnahme- und Ausgabensituation“ dem Landtag erlaubt, die Schuldenbremse auszusetzen. Gemeint ist damit die Steuer- und Finanzpolitik des Bundes.

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