Brexit-Befürworter Duncan Smith: Britischer Minister tritt aus Protest gegen Sozialkürzungen zurück

Aus Protest gegen Kürzungen bei den Sozialleistungen für Behinderte ist der britische Arbeitsminister Iain Duncan Smith zurückgetreten. In einem ungewöhnlich scharf formulierten Schreiben machte er Finanzminister George Osborne für die Ungerechtigkeiten verantwortlich. Während die Leistungen für Behinderte gekürzt würden, begünstige der Haushaltsentwurf die Besserverdienenden, begründete Smith seinen Rücktritt. Er machte damit gravierende Differenzen innerhalb der Regierung öffentlich.

Premierminister David Cameron vollzog am Samstag notgedrungen eine kleine Kabinettsumbildung. Neuer Minister für Arbeit und Renten wurde der bisherige Minister für Wales, Stephen Crabb. Im Ministerium für Wales folgte ihm Alun Cairns nach. Smith hatte sein Amt seit 2010 inne; zwischen 2001 und 2003 hatte er die Konservativen angeführt.

Osborne erklärte, die umstrittenen Kürzungen führten zu Einsparungen von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro im Jahr. Sie betreffen Langzeit-Kranke und wöchentliche Unterstützungszahlungen für Behinderte.

Smith gehörte zu der Minderheit der Minister in Camerons Kabinett, die beim Referendum im Juni einen Austritt Großbritanniens aus der EU befürworten wollen. Sein Rücktritt wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen innerhalb der Konservativen im Vorfeld des Referendums. Cameron kämpft für einen Verbleib seines Landes in der EU, ein Drittel der Tory-Abgeordneten dagegen will den "Brexit".

Die "Financial Times" bezeichnete den Rücktritt des Ministers für Arbeit und Renten als "schweren Schlag" für Cameron. Er füge zudem Finanzminister Osborne "ernsthaften Schaden" zu. Cameron erklärte, die Entscheidung von Smith habe ihn "verblüfft und enttäuscht". In einem von der Downing Street veröffentlichten Brief an Smith wies er darauf hin, dass die Regierung eingewilligt habe, die umstrittene Sozialreform noch einmal zu überdenken. (AFP)