Brexit: Britische Premierministerin May kündigt Neuwahlen an

In Großbritannien soll es am 8. Juni überraschend Neuwahlen geben. Das hat die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag in London angekündigt. Das britische Parlament soll morgen darüber abstimmen. Damit es tatsächlich zu Neuwahlen kommt, muss eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmen.

In ihrer Ansprache vor ihrem Amtssitz in der Downing Street in London sagte May, sie wolle mit den Neuwahlen Großbritannien die starke Führung geben, die es brauche, um die Brexit-Verhandlungen geschlossen zu absolvieren. Die Regierung habe einen Plan für den Brexit, der es dem Land erlaube, die Kontrolle über seine Gesetze und Grenzen wiederzuerlangen. Andere Parteien im Parlament würden allerdings die Regierungsanstrengungen torpedieren.

"Wir brauchen eine Parlamentswahl und wir brauchen sie jetzt", sagte May. Die Briten hätten damit die "einmalige Chance", noch vor Beginn der Brexit-Verhandlungen neu zu wählen. Angesichts der derzeitigen "Uneinigkeit" im Parlament sei es für die Regierung schwierig, "aus dem Brexit einen Erfolg zu machen". „Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht", ließ May verlauten.

Chef der Labour Partei begrüßt Neuwahlen

Der Chef der oppositionellen britischen Labour Partei, Jeremy Corbyn, sieht die Entscheidung von Regierungschefin Theresa May zur Ansetzung einer Neuwahl als Chance. „Ich begrüße die Entscheidung der Premierministerin, dem britischen Volk die Möglichkeit zu geben, eine Regierung zu wählen, die die Interessen der Mehrheit an erste Stelle stellt“, schrieb er am Dienstag auf Twitter.

Corbyn hatte seine Abgeordneten bei der Abstimmung über das Brexit-Gesetz zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU angewiesen, dafür zu stimmen. Seine Partei werde die Brexit-Verhandlungen nicht blockieren, hatte er angekündigt. Wie genau er sich nun vor der Neuwahl in Sachen Brexit positionieren will, ließ er zunächst offen.

Corbyn hatte schon vergangenes Jahr erklärt, er rechne 2017 mit vorgezogenen Parlamentswahlen, seine Partei bereite sich darauf vor. Mit Blick auf parteiinterne Grabenkämpfe äußerte der 67-jährige Altlinke die Hoffnung, „dass alle Mitglieder unseren Wahlkampf unterstützen werden“.

Wenn das Parlament nicht macht, was man will, löst man es halt auf. Die Briten brauchen jedenfalls nicht mit dem Finger auf die Türken zu zeigen.

schreibt NutzerIn Schnittchen

Schottische Regierungschefin warnt vor Rechtsruck Großbritanniens

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnt dagegen vor einer Entwicklung des Landes nach rechts: „Die Tories sehen die Möglichkeit, Großbritannien nach recht zu rücken, einen harten Brexit durchzudrücken und tiefere Sparmaßnahmen zu verhängen“, schrieb Sturgeon am Dienstag auf Twitter mit Blick auf die britischen Konservativen (Tories). Sturgeon rief zugleich dazu auf, sich nun besonders für die Belange Schottlands einzusetzen. Im März hatte das schottische Parlament einer erneuten Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien zugestimmt - nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung des Landes.

SPD-Generalsekretärin erwartet EU-Bashing

Inzwischen gibt es auch erste Reaktionen aus der deutschen Politik zu Mays Ankündigung. Die SPD-Generalsekretärin Barley sagte im Hinblick auf den 8. Juni: "Bis dahin wird es noch ordentlich EU-Bashing geben. Alte Wahlregel: Gegner außen stärkt Rückhalt innen.“

Die nächste reguläre Parlamentswahl hätte in Großbritannien erst 2020 angestanden. In Umfragen liegen Mays Konservative derzeit klar vor der oppositionellen Labour-Partei. Vor knapp drei Wochen hatte ihre Regierung den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. (Tsp, AFP, dpa)