Brexit: EU-Austritt kann Briten 100 Milliarden Euro kosten

Kurz vor Beginn der Brexit-Verhandlungen wird die Atmosphäre zwischen London und Brüssel angespannter. Verantwortlich dafür sind auch Indiskretionen auf Brüsseler Parkett über das Abendessen, das die britische Premierministerin Theresa May letzte Woche für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seinen Chefunterhändler, Michel Barnier, gegeben hat. Danach hieß es, Juncker habe sich sinngemäß bei May mit der Bemerkung verabschiedet, er sei nun wesentlich pessimistischer, ob sich überhaupt mit London vernünftig über den Austritt verhandeln lasse.

Bis zum Herbst Klarheit

Barnier stellte am Mittwoch in Brüssel die 46 Eckpunkte für die erste Verhandlungsphase vor. Manche machten sich immer noch „Illusionen, dass die Verhandlungen schnell ablaufen könnten“ und „dass sie keinen großen Einfluss auf die Zukunft hätten“, sagte er und fügte hinzu: „Dies entspricht nicht der Wahrheit.“ Fragen nach der Atmosphäre bei dem Abendessen in London wich Barnier aus. Ihn interessierten keine Stimmungen, sondern nur die Fakten, die die Briten bald auf den Tisch legen. Die EU-Seite werde „ohne Aggressionen, aber auch ohne Naivität“ in die Verhandlungen gehen.

Barnier will bis zum Herbst Klarheit haben, wie die gemeinsame Vergangenheit abgewickelt wird. Dabei gelte es, die Rechte von 4,5 Millionen EU-Bürgern zu wahren, die vom Brexit direkt betroffen sind, also Briten, die zum Zeitpunkt des Austritts auf dem Kontinent leben oder EU-Bürger, die auf der Insel leben. Er wird noch komplizierter, weil auch diejenigen, die früher einmal in Großbritannien gelebt und etwa Pensionsansprüche erworben haben, nicht schlechter gestellt werden dürften. Es müsse etwa auch von London garantiert werden, dass alle EU-Bürger nach fünf Jahren ein permanentes Bleiberecht haben.

London soll nicht bestraft werden

Das zweite große Thema wird das Geld. Sind es 50 Milliarden Euro, die Brüssel fordert, oder 100 Milliarden, wie ein Medienbericht nahelegt? Der britische Austrittsminister David Davis hatte klargemacht, dass Großbritannien keine 100 Milliarden Euro beim Austritt zahlen werde. Barnier lehnte es ab, konkrete Zahlen zu nennen. Er betonte, es gehe weder um eine „Brexit-Rechnung“, noch solle London bestraft werden. Brüssel geht davon aus, dass die konkreten Verhandlungen frühestens Mitte Juni losgehen.