Brexit: May will Donnerstag Gesetzentwurf für EU-Austritt vorlegen

Die britische Regierung will am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zum Brexit-Antrag ins Parlament einbringen. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May bestätigte am Mittwoch in London entsprechende Medienberichte. Das Oberste Gericht hatte entschieden, dass das Parlament über den Antrag auf den EU-Austritt abstimmen muss, bevor die Brexit-Verhandlungen beginnen können. May kündigte im Unterhaus an, die Pläne detailliert offenzulegen und eine umfassende Parlamentsdebatte zu ermöglichen.

Das Parlament hatte im Dezember Mays Zeitplan gebilligt, bis Ende März nach Artikel 50 des EU-Vertrags den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. Im Gegenzug verlangten die Abgeordneten mehr Informationen über die Pläne der Premierministerin. Diese legte ihre Brexit-Pläne in einer Grundsatzrede am 17. Januar dar. Zur Austrittserklärung befragen wollte sie das Parlament nicht. Aber das Oberste Gericht stellte den Start der Brexit-Verhandlungen in seinem Urteil vom Dienstag unter Parlamentsvorbehalt.

Am Mittwoch kündigte May im Unterhaus die Vorlage eines "Weißbuchs" zu den Brexit-Plänen an. "Ich verstehe, dass dieses Haus danach verlangt, den Plan schriftlich zu sehen", sagte die konservative Premierministerin. Es werde deshalb ein Weißbuch dazu geben. Einen Termin für die Veröffentlichung nannte sie nicht. Sie sagte lediglich, die Regierung werde zuerst den Gesetzentwurf und dann das Weißbuch vorlegen.

Die Premierministerin will trotz der Einbeziehung des Parlaments an ihrem Zeitplan festhalten, den Austrittsantrag bis Ende März einzureichen. Die Debatte über den Gesetzentwurf soll bei der zweiten Lesung im Unterhaus stattfinden, was Berichten zufolge kommende Woche sein dürfte. Das Gesetz wird dann von einem Ausschuss geprüft und ein drittes Mal gelesen, bevor die Abgeordneten darüber abstimmen.

May kann im Parlament mit einer breiten Mehrheit rechnen: Fast alle Abgeordneten ihrer konservativen Tories und ein großer Teil der oppositionellen Labour-Abgeordneten dürften ihre Zustimmung geben. Es wird jedoch erwartet, dass die Vertreter der Schottischen Nationalpartei und der Liberaldemokraten das Gesetz ablehnen.

Nach der Billigung durch das Unterhaus muss der Text noch das gesetzgeberische Verfahren im Oberhaus durchlaufen, bevor es endgültig verabschiedet werden kann. Es wird damit gerechnet, dass das House of Lords mehrheitlich dem Ergebnis des Brexit-Referendums folgt, bei dem sich 52 Prozent der Briten für den EU-Austritt ausgesprochen hatten.

In ihrer Rede vergangene Woche hatte May einen "sauberen Schnitt" mit der EU angekündigt und gesagt, Großbritannien werde den Binnenmarkt verlassen. Stattdessen will sie Freihandelsabkommen aushandeln. Am Donnerstag reist May in die USA, wo sie am Freitag US-Präsident Donald Trump treffen wird. (AFP)