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Brexit : Merkel: Mit London rasch über Finanzen verhandeln

Die Gespräche zum Brexit müssen fair und konstruktiv sein, fordert Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Als erstes seien die Austrittsvereinbarungen zu klären.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Bundestag.Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gefordert, in den Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit zunächst über Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die Austrittsrechnung für London zu sprechen. Ohne eine Klärung der Fragen zur Austrittsvereinbarung mit Großbritannien, inklusive der finanziellen Verpflichtungen, "macht es keinen Sinn, parallel schon über Details des zukünftigen Verhältnisses zu verhandeln", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungerklärung zum EU-Sondergipfel in Brüssel. Bei dem Sondergipfel am Samstag wollen die 27 EU-Mitgliedstaaten ohne Großbritannien die so genannten Leitlinien zum Brexit beschließen.

Zwischen den EU-27 und Großbritannien soll nicht nur eine Austrittsvereinbarung geschlossen werden, sondern anschließend auch ein Vertrag über die künftigen Handelsbeziehungen zwischen beiden Seiten. London strebt dabei im Verlauf der kommenden zwei Jahre zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Gespräche über die künftigen Handelsbeziehungen an.

Merkel erklärte, es müsse bei den Verhandlungen zwischen den EU-27 und London auch um die finanziellen Fragen gehen, „die sich auch auf die Zeit nach dem Austritt erstrecken.“ Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist für den März 2019 vorgesehen. Großbritannien hat über diesen Zeitpunkt hinaus auch Beitragsverpflichtungen für den laufenden mehrjährigen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020. Mit Blick auf die Festlegung der zwischen Großbritannien und den EU-27 strittigen Brexit-Austrittsrechnung für London sagte die Kanzlerin: „Diese Verhandlungen können wir nicht ganz zum Schluss führen." Nach Angaben aus EU-Kreisen wird die Austrittsrechnung für London auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

Nach den Worten von Merkel werde Großbritannien nach dem Austritt aus der EU ein Drittstaat sein und könne nicht über die gleichen Rechte verfügen wie ein EU-Mitglied. „Ich habe das Gefühl, dass sich einige in Großbritannien darüber noch Illusionen machen", sagte sie weiter.

„Wir werden die Verhandlungen fair und konstruktiv führen, und genau dasselbe erwarten wir auch von der britischen Seite", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die bevorstehen Brexit-Austrittsverhandlungen. Sie teile die Einschätzung von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dass die Verhandlungen mit Großbritannien erst nach den Unterhauswahlen am 8. Juni richtig Fahrt aufnehmen würden.

Nach der Entwurf der Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen, die am Samstag beim EU-Sondergipfel beschlossen werden sollen, sollen EU-Bürger, die sich vor dem Brexit-Datum im März 2019 im Vereinigten Königreich niederlassen und fünf Jahre dort bleiben, das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt erhalten. Garantien, die "durchsetzbar und nicht diskriminierend" sind, soll es dem Entwurf zufolge auch für Briten mit Wohnsitz auf dem Kontinent geben.

Göring-Eckardt fordert Planungssicherheit für betroffene Familien

In der Bundestagsdebatte im Anschluss an Merkels Regierungserklärung forderte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, dass es noch in diesem Sommer Planungssicherheit für die vom Brexit betroffenen Familien geben müsse. Gleichzeitig verlangte sie, dass die Bundesregierung bei den Brexit-Verhandlungen weniger auf die Interessen deutscher Konzerne als auf die Anliegen der gesamten EU achten müsse.

Kanzlerin warnt vor europäischer Nabelschau

Gleichzeitig warnte Merkel davor, trotz der bevorstehenden komplexen Verhandlungen mit Großbritannien in den kommenden zwei Jahren nur eine europäische Nabelschau zu betreiben. Die Krisen rund um EU und die globalen Herausforderungen wie der Klimawandel seien zu groß, als dass es die die EU in den kommenden zwei Jahren leisten könnte, sich nur mit sich selbst zu beschäftigen, „Brexit hin oder her.“

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