Brexit und die Folgen: EU-Arzneimittelbehörde in London hat Mietvertrag bis 2039

Die wichtige Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) soll London im Zuge des Brexits verlassen - obwohl ihr Mietvertrag noch bis 2039 läuft. Dieser Vertrag enthält keine Ausstiegsklausel und sieht noch Mietzahlungen von insgesamt 347,6 Millionen Euro vor, wie aus einem Prüfbericht des Europäischen Parlaments hervorgeht.

Beim geplanten Austritt der Briten aus der EU wollen die übrigen 27 Staaten den Umzug der Agentur trotzdem - viele Länder möchten die Behörde zu sich holen. Wie und wann über den künftigen Sitz entschieden wird, soll der EU-Sondergipfel zum Brexit - dem britischen EU-Austritt - am Samstag in Brüssel besprechen.

Neben der Arzneimittelagentur mit weit über 800 Beschäftigten und mehr als 300 Millionen Euro Jahresbudget steht auch der Umzug der kleineren EU-Bankenaufsicht aus London bevor. Ihr Mietvertrag läuft den Haushaltsprüfern des Parlaments zufolge bis zum 8. Dezember 2026, doch ermöglicht eine Klausel die Kündigung sechs Jahre zuvor.

Das Interesse an den beiden Agenturen ist enorm - traditionell gibt es immer ein großes Geschacher, wenn die EU-Staaten über die Ansiedlung einer solchen Behörde entscheiden. Auch Deutschland mischt diesmal mit, wartet nach Angaben von EU-Diplomaten mit einer formellen Bewerbung aber auf einen Beschluss zum Vergabeverfahren.

Berlin bewirbt sich um die Ema

Berlin, Bonn und Hannover würden gern die Arzneimittelagentur aufnehmen. Für die EU-Bankenaufsicht ist unter anderem Frankfurt im Gespräch, wo schon die Europäische Zentralbank (EZB), die Versicherungsaufsicht und die deutsche Bankenaufsicht sitzen. Erste Entscheidungen könnten die Staats- und Regierungschefs nach Diplomatenangaben im Herbst oder schon im Juni treffen.

Deutschland setzt auf inhaltliche Argumente: „Der kurze Draht zur EZB“ spreche sicher für eine Ansiedlung der EU-Bankenaufsicht am Main, sagte ein Kenner der Materie. Und die Arzneimittelbehörde wäre am Chemie-, Pharma- und Forschungsstandort Deutschland ebenfalls gut untergebracht. Dafür müsste die Bundesrepublik jedoch erst einmal entscheiden, welche Stadt sie ins Rennen schickt.

Dass die beiden EU-Behörden mit zusammen gut 1000 Beschäftigten trotz hoher Kosten das Londoner Büroviertel Canary Wharf verlassen werden, steht in Brüssel außer Frage: „Die beiden derzeit in London ansässigen Agenturen müssen umziehen, weil EU-Agenturen nicht außerhalb der EU liegen können“, betonte Kommissionssprecher Margeritas Schinas am Freitag. Die britische Regierung sei verpflichtet, bei der Umsiedlung zu helfen. Schon früher hatte Schinas zum Umzug erklärt: „Dies ist nicht Teil der Brexit-Verhandlungen, sondern eine Folge des Brexits.“

Bis zum Ende der Mietverträge werden die Europäer jedenfalls nicht warten wollen - schon gar nicht jene, die sich um einen Behördensitz bewerben: „Man muss eine Lösung finden“, sagte ein EU-Diplomat zur Kündigung des Millionenvertrags. „Es geht nicht anders.“ (dpa)

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