"Brexit" und "Grexit" : Drohen und verhandeln

Zwei Zerfallsszenarien bestimmen die EU-Debatte: der Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone und das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Dabei bereitet die anti-europäische Stimmung in Großbritannien den Europapolitikern das größere Kopfzerbrechen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron am Mittwoch in London.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premier David Cameron am Mittwoch in London.Foto: Reuters

Es sind zwei politische Planspiele, welche die EU grundlegend verändern könnten. Das eine heißt „Brexit“, das andere „Grexit“. In dem einen Szenario geht es um den Austritt Großbritanniens aus der EU, im anderen um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Was dabei auffällt: Alle beteiligten EU-Partner erpressen sich dabei gegenseitig. Nicht der Kompromiss ist das Gebot der Stunde, sondern die Drohung mit der Radikallösung – eben „Brexit“ oder „Grexit“.

Seit dem Ende des vergangenen Jahres hält die Bundesregierung einen Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Regierungschef David Cameron in der Frage der Arbeitnehmerfreizügigkeit bei einem Gipfel Ende Oktober heftig aneinander geraten waren. Das war seinerzeit im „Spiegel“ nachzulesen, so wie das Magazin auch am vergangenen Wochenende von den „Grexit“-Planspielen der Bundesregierung für den Fall einer Machtübernahme des griechischen Oppositionsführers Alexis Tsipras berichtete.

Cameron und Merkel dürften die Option eines Austritts Großbritanniens aus der EU im Hinterkopf gehabt haben, als sie sich am Mittwoch in London trafen. Der britische Regierungschef will bis 2017 ein Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft abhalten, falls er die Unterhauswahl im Mai gewinnt. Vor dem Treffen sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, der Nachrichtenagentur Reuters: „Merkel wird sicher darauf hinweisen: Wir wollen Großbritannien in der EU halten – aber nicht um jeden Preis.“ Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf Camerons Plan, die EU-Verträge in seinem Sinne zu ändern und anschließend sein Referendum abzuhalten, hinzu: „Wir sind nicht erpressbar. Die EU-Verträge sind bereits Kompromisse.“

Der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Manuel Sarrazin, sagte dem Tagesspiegel anlässlich des Merkel-Besuches in London: „Als überzeugte Europäer wollen wir Grüne, dass Großbritannien in der EU bleibt.“ Allerdings schränkte Sarrazin auch ein, dass es „klare Grenzen“ bei möglichen Verhandlungen mit London gebe: „Grundwerte der EU wie die Freizügigkeit sind für uns nicht verhandelbar.“ Der Grünen-Politiker kritisierte, dass Cameron „immer mehr als Getriebener des europafeindlichen Lagers“ handele und dabei die pro-europäischen Kräfte im eigenen Land vergesse. „Will er in Europa ernstgenommen und das Königreich dauerhaft vereinigt sehen, muss er seinen europapolitischen Kurs korrigieren“, so Sarrazin.

Deutschland und Griechenland: Ein Spiel der gegenseitigen Erpressung

Ein Spiel mit gegenseitigen Erpressungen lässt sich derzeit auch im Verhältnis zwischen Deutschland als wichtigstem Geldgeber unter der internationalen Gläubigern und dem griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras beobachten. Tsipras weiß, dass er allein schon wegen der Größe des griechischen Verpflichtungen in Höhe von rund 320 Milliarden Euro gegenüber der internationalen Gemeinschaft ein erhebliches Drohpotenzial in der Hand hat. Würde Griechenland den Schuldendienst komplett einstellen, kämen auch auf den deutschen Steuerzahler Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Zwar ist Tsipras derzeit schon dabei, rhetorisch abzurüsten und für den Fall einer Regierungsübernahme eine Verhandlungslösung anzupeilen, mit deren Hilfe Hellas’ Schuldenlast zumindest gesenkt werden soll. Andererseits hat Tsipras nun inzwischen von der deutschen Seite vermittelt bekommen, dass er dabei keineswegs den Bogen überspannen dürfte. Diesem Zweck dient die Berliner Drohung mit dem „Grexit“ – also die Einstellung der noch ausstehenden milliardenschweren Kreditzahlungen und das mögliche Ende der Geldversorgung durch die Europäische Zentralbank. In der Folge müsste Tsipras dann zwangsläufig zur Drachme zurückkehren.

Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen Tsipras und Cameron. Während Tsipras und seine griechischen Landsleute wissen, dass ein „Grexit“ schwerwiegende Folgen hätte, habe man es in Großbritannien mit einer „ideologisch aufgeladenen, vergifteten Stimmung“ gegen die EU zu tun, heißt es in Berlin. Inzwischen sei nicht mehr erkennbar, wie man Cameron auf einen Pro-EU-Kurs zurückhelfen könnte, heißt es weiter.

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