Politik : Brief von Merkel für 2,95 Millionen Euro

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wendet sich kurz vor dem Jahreswechsel mit einem auch im Tagesspiegel in der heutigen Ausgabe als Anzeige veröffentlichten Brief an alle Bürger. Die Anzeige soll in Zeitschriften, regionalen und überregionalen Tageszeitungen erscheinen und nach Angaben des Bundespresseamtes 2,95 Millionen Euro kosten. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sei über den Brief informiert und trage ihn mit.

Damit bedient sich Merkel eines Mittels, das die Union in der Opposition immer heftig kritisiert hatte. Mehrfach prangerte die Union die damalige rot-grüne Bundesregierung für ähnliche Werbekampagnen an. Beispielsweise für eine Anzeige, mit der sie 1999 mit Prominenten für eine doppelte Staatsangehörigkeit geworben hatte. Diese Art der Werbung ist deshalb umstritten, weil das Bundesverfassungsgericht 1976 strenge Regeln dafür formuliert hat. So darf eine Regierung nur mit Anzeigen für ihre Inhalte werben, wenn ein „akuter“ Bedarf vorliegt. Tsp

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