Briefträger : Post-Mindestlohn entzweit SPD und Union

Im Streit um die Mindestlöhne für Briefträger sieht die SPD Voraussetzungen für eine Lohnuntergrenze in der Branche erfüllt - die Union hält dagegen. Wettbewerber der Post wie TNT und Pin wehren sich weiter gegen die Einführung eines Mindestlohnes.

Mey Dudin[dpa]

Im Koalitionsstreit um die geplanten Mindestlöhne für Briefträger rückt eine Einigung in weite Ferne. Während Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Voraussetzungen für branchenweite Lohnuntergrenzen erfüllt sieht, zweifelt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) daran. Die Minister beriefen sich auf Zahlen der Bundesnetzagentur und des Statistischen Bundesamtes.

Hintergrund ist die bereits vom Bundeskabinett beschlossene Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz. Damit können Mindestlöhne dann für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn der vorliegende Mindestlohntarifvertrag 50 Prozent der Arbeitnehmer der Branche erfasst. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat mit dem Arbeitgeberverband Postdienste Mindestlöhne für die Branche von 8,00 bis 9,80 Euro ausgehandelt. Wettbewerber der Post wie TNT und Pin lehnen diese Einigung ab.

Müntefering will Mindestlohn für Briefdienstleister

Über die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz müssen noch Bundestag und Bundesrat entscheiden. Müntefering strebt den Mindestlohn für Briefdienstleister ab 1. Januar 2008 an. Das Wirtschaftsministerium äußerte sich skeptisch, ob die erforderliche 50-Prozent-Quote bei den Briefdiensten erreicht ist. Ein Sprecher bezeichnete Zahlen des Statistischen Bundesamtes als "plausibel", wonach der gesamte Wirtschaftszweig 360.000 Beschäftigte ohne Beamte hat, während von dem derzeit geltenden Tarifvertrag lediglich 119.000 Beschäftigte erfasst seien.

Diese Zahlen waren in mehreren Berichten der Bundesnetzagentur zugeordnet worden. Eine Agentur-Sprecherin stellte klar, man habe in einem Schreiben an das Ministerium lediglich Zahlen des Statistischen Bundesamtes beigefügt. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums hob hervor, in der von Müntefering angekündigten Verordnung zur Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages werde deutlich, dass die Quote von 50 Prozent nach Ansicht des Ministers erreicht sei. Dies zeige schon "die Tatsache, dass mit der Post AG 90 Prozent der Gesamtsendungsmenge im Briefmarkt erreicht wird". Er betonte: "Wir beziehen uns dabei auf solide und valide Datengrundlagen der Bundesnetzagentur."

Pofalla sieht Mindestlohn nur mit Tarifvertrag

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU "Tricks und Täuschung" vor. Die Daten des Statistischen Bundesamtes, auf die sich die CDU berufe, erfassten alle Personen, die Briefdienste, Zeitungsdienste, Paketdienste, Expressdienste, Kurierdienste und sonstige postalische Dienstleistungen erbringen. Für die Mindestlöhne dürften aber nur Arbeitnehmer berücksichtigt werden, die "Briefe einsammeln, weiterleiten und ausliefern". Reine Zeitungszusteller oder Kurierdienste etwa gehörten nicht dazu.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die Tarifpartner auf, "zügig wieder an einen Tisch" zu kommen. Lohnuntergrenzen seien nur möglich, "wenn wir einen sattelfesten Tarifvertrag haben und die Mehrheit der Beschäftigten davon erfasst wird". Postchef Klaus Zumwinkel hielt mit Blick auf die Post-Wettbewerber dagegen: "Wer soll denn glauben, dass für deren Marktanteil von rund zehn Prozent so viel mehr Beschäftigte im Einsatz sind als bei der Deutschen Post, die 90 Prozent Marktanteil hat?" Nach einer Erhebung der Bundesnetzagentur sind bei den Postwettbewerbern rund 40.000 Arbeitnehmer beschäftigt, bei der Deutschen Post AG rund 163.000, davon etwa 122.000 als Zusteller, Sortierer oder Fahrer. (mit ddp)

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