Politik: Briten halten am Veto fest

Berlin. Gegen Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich der neue britische Botschafter in Deutschland, Sir Peter Torry, ausgesprochen. Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik müssten weiter auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit geregelt werden, sagte Torry dem Tagesspiegel am Sonntag. „Das Beispiel des Irak-Krieges zeigt, dass man grundsätzliche Meinungsunterschiede, die vollkommen legitim sind, nicht durch eine Änderung in den Strukturen der Europäischen Union lösen kann“, sagte Torry weiter.

In der gegenwärtigen Debatte über die EU-Verfassung spricht sich Deutschland für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Bereich der Außenpolitik aus. Großbritannien ist dagegen. Bei der im Herbst beginnenden Regierungskonferenz, an deren Ende die EU-Verfassung verabschiedet werden soll, müsse die Frage der Entscheidungsfindung in der Außenpolitik noch weiter diskutiert werden, erklärte Torry.

Noch offen ist im Entwurf für die EU- Verfassung, in welchen Politikbereichen die EU-Staaten an ihrem Veto festhalten können. In der Innen- und Rechtspolitik ist Großbritannien nach den Worten von Torry zu Mehrheitsentscheidungen bereit. So sei die illegale Einwanderung „ein europäisches Problem, das wir auch auf europäischer Ebene lösen müssen“.

Am Freitag hatte der EU-Konvent für große Teile der künftigen Verfassung der Europäischen Union einen Entwurf erarbeitet. Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) warnte den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) davor, im Bundesrat die Zustimmung zu der Verfassung zu verweigern. Stoiber müsse auch die Vorteile des Entwurfs erkennen, sagte das Konventsmitglied Brok dem Tagesspiegel am Sonntag: „In Zukunft kann jedes einzelne Bundesland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Das war vor einem halben Jahr noch undenkbar.“ Stoiber hatte in einem Interview mit der „Welt“ angekündigt, dass Bayern einem „unausgereiften Verfassungsentwurf“ im Bundesrat nicht zustimmen werde. Brok warf dem CSU-Vorsitzenden vor, in seiner Kritik an dem Verfassungsentwurf auf einzelnen Punkten zu beharren, anstatt eine Gesamtbeurteilung vorzunehmen. Den Einwand Stoibers, der Verfassungsentwurf könne dazu führen, dass der Kündigungsschutz künftig in Brüssel geregelt werde, wies Brok als unrichtig zurück: Die Regelung des Arbeitsmarktes bleibe weiter Sache der Mitgliedstaaten, erklärte der Europaabgeordnete.