Politik : Briten müssen noch mehr sparen Konjunkturschwäche vergrößert Haushaltsloch

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London - In einer Stimmung wachsender wirtschaftlicher Depression hat Großbritannien die offiziellen Wachstumserwartungen nach unten und die Größe des Haushaltslochs nach oben revidiert. Im Unterhaus musste Schatzkanzler George Osborne am Dienstag zugeben, dass er wegen der Konjunkturschwäche mehr Schulden machen und länger sparen muss als geplant. Der für mögliche Wahlgeschenke 2015 eingebaute Sicherheitspuffer im Sparplan ist schon verbraucht. De facto werden die Briten nun sieben dürre Jahre sinkender Haushaltsausgaben haben.

Die Nachricht trifft die Briten vor einem für Mittwoch angesetzten Warnstreik von bis zu 2,5 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst. Sie protestieren gegen die Rentenreform – oder wie die Gewerkschaften es formulieren, gegen eine „3,6- Milliarden-Pfund-Strafsteuer auf unsere Pensionen“. Ungerührt setzte Osborne am Dienstag aber darauf noch die Ankündigung eines weiteren zweijährigen Lohnstopps im öffentlichen Dienst. Zudem werden nach einem Bericht des Haushaltsamts OBR bis 2016 insgesamt 710 000 Jobs im öffentlichen Dienst abgebaut sein. Das sind 300 000 mehr als bisher angenommen.

Die Mehrheit der Briten unterstützt den Streik. Sie sehen ihn als Protest gegen den Sparkurs der Regierung, steigende Arbeitslosigkeit und den drastischen Rückgang der Realeinkommen. 90 Prozent der Schulen werden durch den Streik geschlossen bleiben, Operationen gestrichen, und an den Grenzen wird bei der Einreise mit Wartezeiten bis zu zwölf Stunden gerechnet. Osborne versicherte jedoch im Unterhaus, am Sparkurs der Regierung werde sich nichts ändern. „Wir werden alles tun, um Großbritannien vor dem Schuldensturm zu schützen, der die Euro-Zone heimsucht.“ Forderungen der Opposition, die Sparpolitik zugunsten eines Plan B zur Konjunkturförderung zu lockern, wies er zurück. Großbritannien sei das einzige große westliche Land, dessen Kreditrating sich in den vergangenen 18 Monaten verbessert habe.

Das OBR senkte die Wachstumsprognose für 2012 um mehr als die Hälfte auf 0,7 Prozent, 2013 soll die Wirtschaft um 2,1 Prozent und 2014 um 2,7 Prozent wachsen. Anders als die OECD geht das OBR aber nicht von einem Rückfall Großbritanniens in die Rezession aus. Auch revidierte das Haushaltsamt die Schätzung des strukturellen Defizits nach oben. Das Land habe unter Labour noch mehr über seine Verhältnisse gelebt als bisher angenommen, sagte Osborne. Er muss über die nächsten vier Jahre 112 Milliarden Pfund mehr Schulden aufnehmen als geplant, zahlt aber wegen des guten Kreditratings 22 Milliarden weniger Schulden als angenommen. Matthias Thibaut

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