Politik: Briten wollen EU-Bürger abschrecken Nur begrenzte Hilfe für Rumänen und Bulgaren

London - Aus Furcht vor unkontrollierbarer Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien will die britische Regierung ihren angekündigten Einschränkungen für EUEinwanderer in einem Schnellverfahren noch vor Jahresende Gesetzeskraft geben. Dies sei als „Abschreckungssignal“ für jene Länder gedacht, die am 1. Januar volle Freizügigkeit in der EU erhalten, gab Premier David Cameron zu. Unter anderem sollen EU-Bürger in den ersten drei Monaten Sozialhilfe nur erhalten, wenn sie von ihrem Heimatland bezahlt wird. Da dies aber ohnehin der Fall ist, sprachen Kritiker von „Phantommaßnahmen gegen ein Phantomproblem“.

Um Camerons Offensive zu verstehen, muss man nur einen Blick auf die Titelseite der Boulevard-Zeitung „Sun“ vom Mittwoch werfen: „Ziehen Sie einen Schlussstrich unter Einwanderung!“, wird Cameron aufgefordert. Wenn die Flut nicht gestoppt werde, sei ein Austritt des Königreichs aus der EU die Folge, schreibt die „Sun“ und verweist auf eine neue Umfrage. Der zufolge würden die Briten bei einem Referendum für den Verbleib in der EU stimmen – sofern sie die Kontrolle über die Immigration zurückerhalten.

Die Angst vor unkontrollierbarer Immigration trägt inzwischen panische Züge. Die britische Bevölkerung wächst jährlich um rund eine halbe Million Menschen und wird 2027 die 70 Millionen Grenze überschreiten. Das stärkt die Wirtschaft, setzt aber Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt unter massiven Druck. So kamen nach dem EU-Beitritt Polens innerhalb weniger Jahre rund 700 000 Polen. Sie bilden heute nach Indern die stärkste Ausländergruppe.

Die Lobbygruppe „Migration Watch UK“ schätzt, dass ab 1. Januar rund 50 000 Rumänen und Bulgaren jährlich kommen werden. Groß ist die Angst vor einem Ansturm von Roma, die sich bereits jetzt zu Dutzenden in Londoner Parks niedergelassen haben. Matthias Thibaut