Politik: Britische Konservative gegen Europa

Es ist nicht Parteichef Michael Howard gewesen, der den britischen Konservativen in Bournemouth die größte Freude machte. Der Mann hieß Paul Sykes, stand in seinem sonnigen Garten in Yorkshire und brachte mit einer lapidaren Mitteilung die britische Parteienszene in Bewegung. Statt der UK Independence Party (Ukip) werde er wieder die britischen Tories unterstützen, teilte der Millionär mit. Er hat in den vergangenen Jahren Millionen Euro für europaskeptische Parteien spendiert. „Es gab Bewegung bei den Konservativen“, begründete Sykes seinen Gesinnungswandel. Unter dem Druck der bei den Europawahlen sensationell erfolgreichen, von Sykes mit 2,1 Millionen Euro finanzierten Ukip einigten sich die Konservativen auf eine härtere Europapolitik.

Parteichef Howard bekräftigte dies in seiner Parteitagsrede. Seine Tories lehnen nicht nur die EU-Verfassung und den Euro ab. Sie wollen auch die „arbeitsplatzzerstörende“ Sozialcharta kündigen, die Menschenrechtscharta überprüfen und die Fischereipolitik renationalisieren – Verhandlungspunkte, die an die Substanz der EU-Verträge gehen.

Howard präsentierte sich und sein Team mit den Schlagworten „Rechenschaftspflicht, Verantwortungsbewusstsein und ein bisschen Bescheidenheit“ – ein neuer Politikertypus und „genau das Gegenteil von Tony Blair“. Blair habe die Erkenntnisse der Geheimdienste im Vorlauf zum Irakkrieg „nicht wahrheitsgemäß“ wiedergegeben und sich deshalb „nicht benommen, wie es ein britischer Premier sollte“, sagte Howard.