Politik : Britische Lehrer wollen streiken

Protest gegen Sparmaßnahmen und Pensionsreform

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Zwei britische Lehrergewerkschaften haben am Dienstag in Urabstimmungen einen Streik beschlossen, der am 30. Juni beginnen soll. Am Mittwoch kam ihnen die Dienstleistungsgewerkschaft PCS mit 750 000 Mitgliedern zu Hilfe. Auch sie plant am 30. Juni eine „koordinierte Streikaktion“. Richtig losgehen soll es im Herbst. Dave Prentis, Chef der größten Gewerkschaft im öffentlichen Dienst, Unison, verspricht „Streikwelle auf Streikwelle“. Londons U-Bahn-Fahrer, deren Streikfreude auf einem ganz besonderen Blatt steht, beginnen schon am 19. Juni mit einer Streikserie. Eigentlich sind politisch motivierte Streiks seit Premier Margaret Thatchers Gewerkschaftsgesetzen verboten. Aber die Sparmaßnahmen und vor allem die Reform der Pensionssysteme für die über sechs Millionen Staatsdiener liefern nun genug Gründe für Arbeitsniederlegungen.

„Eltern werden ziemlich wütend sein“, warnte der für die Verhandlungen zuständige Kabinettsminister Francis Maude. Damit spielte er auf die Unannehmlichkeiten eines Streiks an, aber auch auf eine tiefe Kluft in der Gesellschaft: Denn die im Privatsektor beschäftigten Briten haben, anders als noch 90 Prozent der öffentlich Beschäftigten, keine luxuriösen Pensionen. Im Privatsektor bekommen 90 Prozent von ihren Betrieben nur noch Zuschüsse zu privaten Rentensparverträgen. Der Labour-Politiker Lord Hutton, ehemals Arbeitsminister, konstatierte in einem Rentenweißbuch, schon wegen der sozialen Gerechtigkeit müssten Staatsbeschäftigte höhere Eigenleistungen für ihre Privilegien bezahlen. Darum geht der Disput.

Auf Regierungsseite wird nun debattiert, wie man der Streikwelle begegnen soll. Noch pocht man auf Verhandlungen und Kompromiss, aber auch verschärfte Gesetze werden diskutiert. Unternehmerverbände fordern höhere Schwellen bei Streikabstimmungen. Andere Gesetzesvorschläge zielen darauf ab, Streiks in Kerndienstleistungsbereichen wie der U-Bahn zu verbieten. Man hat Angst, dass Gewerkschaftsführer wie Bob Crow, Obermilitanter bei der Londoner U-Bahn, Olympia 2012 für Erpressungsversuche benutzen.

Vor allem aber wird die Regierung auf die öffentliche Meinung setzen. Der Think Tank „Policy Exchange“ arbeitete heraus, dass im Privatsektor 23 Prozent mehr Stunden gearbeitet werden als beim Staat, wo Löhne, Renten und Krankengeld höher sind. Labour hat diesen Bereich jahrelang gehätschelt und sich eine stabile Wählerklientel herangezogen. Dem haben die Konservativen nun den Kampf angesagt. Sie können auf breite Unterstützung in der Bevölkerung rechnen.

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