Politik : Britische Regierungspartei strebt Vollbeschäftigung an

Vollbeschäftigung in Großbritannien kann nach Ansicht des britischen Schatzkanzlers Gordon Brown ohne massive Staatsausgaben innerhalb einer Generation erreicht werden. Mit einem "verantwortlichen" Management sei das Ziel in Reichweite, sagte Brown am Montag zu Beginn des einwöchigen Jahresparteitags der regierenden Labour-Partei in Bournemouth. "Ein hoher und stabiler Grad an Beschäftigung ist unser Ziel. Nicht Arbeitsplätze fürs Leben - die kann keine Regierung versprechen -, aber Beschäftigungsmöglichkeiten in allen Phasen des Erwerbslebens."

Brown kündigte eine strikte Haushaltsdisziplin an. "Ich werde die Verschuldung nie außer Kontrolle geraten lassen. Wir werden kein Geld ausgeben, das wir nicht eingenommen haben." Die Stabilität dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden, warnte er mit Blick auf erwartete Ausgaben für Schulen und Krankenhäuser.

Die angestrebte Vollbeschäftigung könne Wirklichkeit werden, "wenn diejenigen, die arbeiten können, die Verantwortung einer Beschäftigung auf sich nehmen, wenn Arbeitgeber die Verantwortung von Ausbildung und Investitionen tragen". Brown nannte den Weg der Labour-Regierung einen "glaubhaften und radikalen Sozialismus".

"Die Befürchtungen, wir würden in der Wirtschaftspolitik versagen, haben sich als unbegründet erwiesen", sagte Premierminister Tony Blair vor den Parteimitgliedern und wies damit Kritik an angeblich unbesonnenen Ausgaben seiner Regierung zurück. "Unsere Jahre der Regierungsverantwortung haben erst begonnen", bekräftigte Brown. "Wir werden nie wieder zulassen, dass die Wirtschaftspolitik der Tories das Dasein von Menschen zerstört."

Zum Euro erklärten Blair und Schatzkanzler Gordon Brown, an der bisherigen Linie der britischen Regierung ändere sich nichts. Die Briten würden sich dem gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Währungsraum anschließen, so bald die Bedingungen stimmten. Zum Anfang der nächsten Legislatur-Periode solle es dann ein Euro-Referendum geben.

Zweieinhalb Jahre nach dem überragenden Wahlerfolg von Labour findet die Partei Meinungsumfragen zufolge Rückhalt in der Hälfte der Bevölkerung. Unter der Regierung der von dem linken Flügel zur "Neuen Mitte" geschwenkten Partei sanken die Staatsausgaben auf 39,4 Prozent des Bruttosozialproduktes im Vergleich zu zeitweiligen 43 Prozent während der 18-jährigen Herrschaft der Tories. Die Inflation erreichte mit 1,1 Prozent einen absoluten Tiefpunkt der vergangenen 36 Jahre. Die Arbeitslosenquote ist mit 4,2 Prozent die niedrigste seit 19 Jahren.

Wirtschaftsexperten schätzen, dass das Land bis zur nächsten Parlamentswahl 2001 fünf bis zehn Milliarden Pfund (rund 15 bis 30 Milliarden Mark) gespart haben wird. Der einwöchige Parteitag leitet die Feiern zum 100. Geburtstag der britischen Sozialisten im Februar ein.

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