Politik : Brok: Polen ist in der EU isoliert

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Berlin - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ist zuversichtlich, dass der EU-Gipfel im Juni ein Mandat für eine anschließende Regierungskonferenz zur Regelung der ungelösten EU-Verfassungsfrage beschließen wird. Der Wunsch Polens, den in der EU-Verfassung vorgesehenen Verlust von Stimmrechten rückgängig zu machen, stelle für die Einberufung einer Regierungskonferenz kein Hindernis dar, sagte Brok dem Tagesspiegel am Sonntag. Nach Ansicht des CDU-Politikers ist Polen mit der Forderung, ein größeres Gewicht bei den Stimmrechten zu bekommen, in der EU isoliert: „Es ist legitim, dass Polen dies fordert, aber Warschau ist mit dieser Forderung allein.“ Polen befürchtet einen Verlust seines Einflusses in der EU im Vergleich zu großen Mitgliedsländern wie Deutschland, falls die im vorliegenden Entwurf der EU-Verfassung vorgesehene Verteilung der Stimmrechte beschlossen wird. Zur Einberufung einer Regierungskonferenz reiche beim EU-Gipfel ein Mehrheitsbeschluss, sagte Brok. Deshalb sei die Zustimmung Polens nicht unmittelbar notwendig. Erst im Verlauf der weiteren Verhandlungen über eine Neufassung des in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrages werde sich zeigen, ob die Verbesserung bei den Stimmrechten „eine conditio sina qua non für Polen ist“, sagte der Europaabgeordnete. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim EU-Gipfel im Juni einen Fahrplan zur Rettung entscheidender Bestandteile des abgelehnten EU-Verfassungsvertrages vorlegen. ame

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