Politik : Brown ist über Nordirland not amused

Martin Alioth

Belfast - Das erste Treffen der nordirischen Regierung nach der Sommerpause am heutigen Donnerstag wird mit Zittern und Zagen erwartet. Das Kabinett, dessen Mitglieder von der republikanischen Sinn-Féin-Partei bis zur streng evangelischen Democratic Unionist Party reichen, hat sich seit Mitte Juni nicht mehr versammelt, weil sich die beiden dominanten Parteien gegenseitig blockieren.

Der britische Premier Gordon Brown hatte am Dienstag Belfast besucht und die Nordiren ermahnt, bald einen Termin zu vereinbaren, an dem die Kompetenzen über Justiz und Polizei von London nach Belfast übertragen werden. Das wäre dann der Abschluss der nordirischen Selbstverwaltung. Sinn Féin drängt auf die sofortige Übertragung, während die Partei des ehemaligen Regierungschefs Ian Paisley nach wie vor zögert: Das Vertrauen der Bevölkerung in die guten Absichten Sinn Féins und der Irisch-Republikanischen Armee sei noch nicht tragfähig, wird behauptet.

Der Erste Minister Nordirlands, Peter Robinson von der DUP, hat ernsthafte Konsequenzen angedroht, falls das Kabinett sich diese Woche nicht treffe. Aber es ist nicht nachvollziehbar, wer ein Interesse am Kollaps dieser mühsam errungenen Koalitionsregierung haben könnte. Zumal sich nach der Übertragung der Vollmachten über Justiz und Polizei gar nicht sehr viel ändert – die Polizei wird bereits von einer einheimischen Kommission überwacht. Die Versatzstücke für einen friedlichen Kompromiss sind also vorhanden; der Wille der Beteiligten aber, auf ihre gegenseitigen Provokationen zu verzichten, muss sich erst noch entwickeln. Martin Alioth

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