Politik : Browns Abschiedsgeschenk

Der britische Premier will abtreten – zuvor aber eine Koalition mit den Liberaldemokraten stiften

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Die Tage in Number 10 sind gezählt. Der britische Premierminister Gordon Brown will sich nach dem schlechten Wahlergebnis seiner Labour-Partei zurückziehen. Foto: Reuters
Die Tage in Number 10 sind gezählt. Der britische Premierminister Gordon Brown will sich nach dem schlechten Wahlergebnis seiner...Foto: REUTERS

Mit dem Angebot seines Rückzugs als Labour-Chef hat Gordon Brown den Weg für Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit den Liberaldemokraten frei gemacht. Brown will, wenn diese Verhandlungen zum Erfolg führen, die Bildung dieser neuen Regierung als Premierminister übernehmen und ihre Wirtschaftspolitik und die Reform des Wahlrechts aufs Gleis bringen. Dann aber wird er sich bis zum Spätsommer vom Amt des Premiers und des Labour-Führers zurückziehen und einem Nachfolger Platz machen. Damit hat Brown eine indirekt vom Chef der Liberaldemokraten gemachte Vorbedingung erfüllt. Nick Clegg hatte mehrfach angedeutet, dass eine Zusammenarbeit mit Labour unter Brown für ihn nicht in Frage komme.

Der Kampf um die Nachfolge als Labour-Chef hat noch am Montagabend begonnen. Außenminister David Miliband war der erste, der seinen Hut in den Ring warf. Nach Browns Zeitplan soll der neue Labour-Chef, der nach den britischen Gepflogenheiten automatisch auch Premier würde, zum Parteitag im Herbst im Amt sein. Das Prozedere würde bedeuten, dass die Briten nach Brown zum zweiten Mal einen Labour-Premier erhalten, der nicht bei einer Unterhauswahl zur Abstimmung stand. Browns Nachfolger käme daher wohl unter enormen Druck, baldmöglichst eine Unterhauswahl anzusetzen. Brown gab indirekt zu, dass er die Unterhauswahl in der letzten Woche verloren hat. „Keine Partei, kein Parteiführer hat bei der Wahl die volle Unterstützung des Landes hinter sich bringen können. Als Chef meiner Partei muss ich akzeptieren, dass dies auch ein Urteil über mich war.“

Brown teilte auch mit, dass Labour eine Delegation gebildet hat, um mit den Liberaldemokraten zu verhandeln. Erste Gespräche begannen noch am Montag. Oberste Aufgabe einer solchen Regierung wäre laut Brown „ein Plan zur Haushaltssanierung, die Förderung von Wachstum und die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung“. Als Koalition einer „progressiven Mehrheit“ werde diese Regierung die Reform des politischen Systems mit einer Änderung des Wahlrechts und einer Reform des Oberhauses angehen.

Im Mittelpunkt des dramatischen Pokers um die Regierungsbildung steht die Wahlrechtsänderung, die Hauptforderung der Liberaldemokraten, die bislang unter dem Mehrheitswahlrecht regelmäßig deutlich weniger Sitze erringen, als ihnen bei einem Verhältniswahlrecht (wie es etwa in Deutschland gilt) zustehen würden. Schon Browns Vorgänger Tony Blair hatte den Liberaldemokraten ein anderes Wahlrecht und eine „progressive Allianz“ versprochen, doch verschwand der Plan nach Labours überwältigendem Wahlsieg 1997 in der Schublade. Labour-Strategen hoffen nun, mit der Einführung eines Verhältniswahlrechts die Tories auf längere Zeit von der Regierungsmacht auszuschließen. Nicht nur aus diesem Grund ist bei vielen Liberaldemokraten der Wunsch nach einer Koalition mit Labour stärker. Auch auf anderen Gebieten wie Europa oder der Steuerpolitik glauben sich viele „LibDems“ den Grundwerten der Labourpartei näher.

Clegg steckt aber in einem Dilemma. Er muss nicht nur auf der Wahlrechtsreform bestehen, sondern auch zeigen, dass ein auf Koalitionen gebautes System Regierungen hervorbringt, die dem Wählerwillen entsprechen. Eine Koalition aus Labour und Liberaldemokraten hätte immer noch keine klare Regierungsmehrheit und müsste von eher links stehenden Nationalisten aus Nordirland, Schottland und Wales unterstützt werden. Die erste Vertrauensabstimmung wird am 25. Mai nach der Thronrede der Queen stattfindet. Eine Koalition aus Liberaldemokraten und den Tories hätte eine stabilere Mehrheit.

Verhandlungen zwischen den Tories, die bei der Wahl am Donnerstag zwar Wahlsieger waren, aber die Mehrheit verfehlten, waren am Nachmittag ins Stocken geraten, nachdem die Parlamentsfraktion der Liberaldemokraten mehrere Punkte zur „Klärung“ an die Konservativen zurückverwies. Nachbesserungen wollten die Liberaldemokraten in den Punkten „faire Steuern“, Bildung und Wahlrecht.

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