Politik: Brücke statt Brechstange

Auch in der Union entbrennt ein Richtungsstreit über die Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes. „Wir müssen den Begriff Reformen mit Hoffnungen verknüpfen – und nicht mit Befürchtungen“, sagte der Chef der CDU-Sozialausschüsse Hermann-Josef Arentz dem Tagesspiegel. Vor einer Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands, die am späten Sonntagnachmittag begonnen hat, richtet sich Arentz mit einem „Positionspapier für mehr Arbeit und Gerechtigkeit“ an seine Parteikollegen. Darin mahnt er, Kündigungsschutz und Tarifautonomie nicht grundsätzlich aufzugeben.

Eine Woche nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen zeichnen sich innerhalb der beiden großen Volksparteien unterschiedliche Vorstellungen über einen zukünftigen Kurs ab. Für alle großen Reformprojekte – Gesundheit, Steuern, Arbeitslosen- und Sozialhilfe – ist die Bundesregierung auf die Zustimmung der unionsregierten Bundesländer im Bundesrat angewiesen. Mit Forderungen nach einer weitgehenden Lockerung des Kündigungsschutzes und harscher Gewerkschaftsschelte brachte Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz nicht nur Teile der SPD gegen sich auf, sondern geht auch vielen Parteikollegen zu weit.

Den Reformwilligen in den Gewerkschaften müssten Brücken gebaut werden, fordert Sozialausschuss-Vertreter Arentz. „Da können wir nicht mit der Brechstange herangehen“, sagt er mit Blick auf acht Millionen Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland. Deshalb hält Arentz in seinem Thesenpapier etwa ein Vetorecht der Tarifparteien bei betrieblichen Bündnissen für Arbeit für „unverzichtbar“. Sonst, so die Befürchtungen des CDU-Politikers, würde die Tarifautonomie zur „leeren Hülle“. Eine Position, mit der sich auch CDU-Parteichefin Angela Merkel durchaus anfreunden kann – als Gegenpol zu Merz. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer will deshalb in den kommenden Wochen wieder verstärkt den Kontakt zur Union suchen, um auszuloten, was gemeinsam machbar sei.

Wie weit die Meinungen innerhalb der Union auseinander gehen, zeigt sich vor allem beim Thema Kündigungsschutz. Während Merz den Kündigungsschutz am liebsten komplett durch Abfindungsregelungen ersetzen würde, stößt diese Idee bei Arentz und dem CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer auf Protest. Nur für ältere Arbeitnehmer über 50 Jahre wollen sie ein solches Optionsrecht einführen. „Das lässt die Kirche im Dorf“, begründet Arentz. Die Union muss nach Vorstellung mehrerer CDU-Politiker bald ein klares Profil gewinnen. „Wir müssen unser Wahlprogramm weiter entwickeln, es muss konkreter werden“, forderte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt in „Bild am Sonntag“. Die CDU/CSU dürfe nicht immer warten, bis die rot-grüne Regierung etwas vorschlage, forderte auch Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm. Die Union müsse den Menschen sagen, „was sie will und wofür sie steht“.

Bislang hatte die Unions-Spitze als Bedingung für eine Kooperation mit den Sozialdemokraten gefordert, dass konkrete Konzepte und Gesetzespakete vorgelegt werden sollten, etwa für eine Gesundheitsreform. Als Basis für eine „seriöse Zusammenarbeit“ müsse die SPD zumindest deutlich machen, wofür sie stehe, fordert nun auch Arentz. „Clement lässt jede Woche tausend bunte Luftballons steigen“, kritisierte er. Keiner wisse jedoch, ob Kabinett und Fraktion hinter ihm stünden.