Politik : Brücke übers Mittelmeer

Zum ersten Mal trafen EU-Regierungschefs die Nachbarn im Süden – diesmal ging es vor allem um Einwanderung

Albrecht Meier[Tunis]

Es klang viel nach alter Geschichte und neuem Anfang. Spaniens Regierungschef José Maria Aznar beschwor das Bild eines westlichen Mittelmeerraumes, geprägt durch eine jahrhundertealte „Erinnerung des Austauschs“. Italiens Premierminister Silvio Berlusconi sprach von „zwei großartigen Zivilisationen“, die sich in Südeuropa und Nordafrika, nein: eben nicht feindlich gegenüberstehen, sondern sich ergänzen. Und Tunesiens Präsident Zine al Abidine Ben Ali sah die ganze Region schon auf dem Weg „des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität“. Wenn man die Eröffnungs-Statements zum Mittelmeergipfel in Tunis hörte, konnte man glauben, dass an diesem Wochenende in der tunesischen Hauptstadt eine immer währende Ära der transmediterranen Freundschaft angebrochen ist.

Ein Blick aufs Podium im „Palais des Congrès“ genügte aber, um zu zeigen, dass das so schnell nicht passieren wird. Demonstrativ gelangweilt, tief in seinem Sessel versunken, saß da der libysche Staatschef Muammar Gaddafi. Dabei taten die übrigen Gipfelteilnehmer einiges, um ihn einzubeziehen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac sagte, er sei „erfreut“ darüber, in Tunis die Vertreter Libyens zu treffen. Romano Prodi ging noch weiter: „Lieber Freund, Europa reicht Ihnen die Hand, und ich bin sicher, dass Sie sie ergreifen werden“, schmeichelte der EU-Kommissionspräsident.

Immerhin war Gaddafi überhaupt zu dem Gipfel gekommen, der in der tunesischen Hauptstadt erstmals Staats- und Regierungschefs von fünf nordafrikanischen Staaten und ihren Nachbarn am nördlichen Rand des Mittelmeers versammelte. Der „Fünf-plus- fünf-Gipfel“ am Freitag und Samstag war das späte Ergebnis einer „Erklärung von Rom“ aus dem Jahr 1990, in der sich die fünf europäischen Staaten Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Malta und deren südliche Nachbarn Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen zu einem „effizienten Dialog“ verpflichtet hatten. Bisher hatten die Treffen ausschließlich auf Ministerebene stattgefunden. Jetzt waren zum ersten Mal die Staatschefs zu einem Gipfel zusammengekommen.

Allerdings zeigte sich in Tunis, dass dieser Dialog trotzdem auch seine Tücken hat. Bei dem obligatorischen „Familienfoto“ standen Chirac und Gaddafi zwar unmittelbar nebeneinander, wechselten aber kein Wort. Vermutlich aus einem handfesten Grund: Erst am vergangenen Dienstag waren die Verhandlungen zwischen Frankreich und Libyen über die Entschädigung der Hinterbliebenen der Opfer eines Attentats auf eine DC-10-Maschine im Jahr 1989 unterbrochen worden. Bei dem Anschlag waren insgesamt 170 Menschen ums Leben gekommen, darunter 54 Franzosen. Libyen hatte später die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Bislang sind allerdings die Verhandlungen über die Höhe der Entschädigung zwischen der Gaddafi-Stiftung und den Familien der Opfer ohne Ergebnis geblieben.

Dennoch wurde auf dem „Fünf-plus- fünf-Gipfel“ in Tunis vereinbart, den beiden großen gemeinsamen Problemen der Region – dem Kampf gegen den Terror und der illegalen Einwanderung von Süd nach Nord – verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Die zehn Staaten vereinbarten, gemeinsam gegen den Terror „in allen seinen Formen“, organisierte Kriminalität, Drogen und Waffenhandel sowie Geldwäsche vorzugehen.

In der Abschlusserklärung ist aber nicht nur von einem gemeinsamen Vorgehen der zehn Staaten gegen die illegale Einwanderung die Rede sowie vom gemeinsamen Kampf gegen deren Ursachen – also die Armut in den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Zusätzlich verpflichteten sich die EU-Staaten, die Rechte der legalen Einwanderer aus Nordafrika zu stärken. Die Fachminister wurden deshalb beauftragt, in Einwanderungsfragen verstärkt zusammenzuarbeiten.

Im Kampf gegen die illegale Einwanderung setzen die EU-Staaten ohnehin auf bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern. So möchte Frankreich Tunesien verpflichten, die Illegalen, die über das Mittelmeer kommen, wieder aufzunehmen. Madrid hat ein entsprechendes Abkommen mit Marokko bereits geschlossen: Die spanischen Behörden haben die Möglichkeit, illegale Einwanderer aus Marokko sofort wieder abzuschieben.

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