Brüssel : Athen weist Flüchtlingsdrohung des eigenen Verteidigungsministers zurück

Athen hat die Flüchtlingsdrohung des eigenen rechtspopulistischen Verteidigungsministers zurückgewiesen. Die griechische Vize-Ministerin sicherte in Brüssel laut EU-Kreisen die Einhaltung der EU-Regeln zu.

Panos Kammenos, rechtspopulistischer Verteidigungsminister Griechenlands..
Panos Kammenos, rechtspopulistischer Verteidigungsminister Griechenlands..Foto: dpa

Die griechische Regierung hat Äußerungen ihres Verteidigungsministers zurückgewiesen, der im Schuldenstreit mit einem Weiterschicken islamistischer Flüchtlinge nach Deutschland gedroht hatte. Die zuständige Vize-Ministerin für Immigrationspolitik, Anastasia Christodoulopoulou, habe beim EU-Innenministerrat erklärt, dass die Aussagen "nicht die Haltung der griechischen Regierung" wiedergäben, teilten EU-Kreise am Donnerstag in Brüssel mit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor dem Treffen eine Klarstellung gefordert.
Griechenland werde "unter keinen Umständen irgendwelche einseitigen Aktionen ergreifen", gaben EU-Kreise die griechische Regierungsvertreterin beim Innenministerrat wieder. Das Land fühle sich demnach den europäischen Regeln zur Flüchtlingspolitik verpflichtet.
Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte am Sonntag vor Anhängern seiner rechtsnationalen Partei Anel gesagt, wenn die Euro-Partner Athen im Schuldenstreit "misshandeln" würden, dann würden in Griechenland "illegal eingereiste Einwanderer Papiere erhalten und nach Berlin aufbrechen". Unter den Flüchtlingen gebe es dabei sicher einige, "die durch das Netz geschlüpft sind und dem Islamischen Staat angehören".

Athen vermischt Themen

Die Drohung war eine weitere Spitze aus Athen im Dauerstreit mit Deutschland um den richtigen Kurs in der Schuldenpolitik. De Maizière hatte am Donnerstagmorgen verlangt, dass Griechenland seine Position in der Flüchtlingsfrage klarstellen müsse. "Wir werden heute sehr genau fragen, wie die offizielle Position Griechenlands dazu ist", sagte er vor Beginn des Innenministertreffens in Brüssel. "Wenn es so wäre, dass Migrations- und Flüchtlingsthemen vermischt würden mit der Debatte um Finanzhilfen, dann wäre das sehr ungewöhnlich und würde von uns natürlich eine sehr klare Antwort bekommen." Griechenland musste bei dem Treffen ohnehin darlegen, wie es die Bedingungen für Asylbewerber verbessern will. Diese entsprechen nach EU-Einschätzung nicht europäischen Standards und sollen in den kommenden Monaten angeglichen werden.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach hier zum Abschluss des Treffens von "ersten positiven Ergebnissen". Es gebe aber "noch zahlreiche Herausforderungen". (AFP)

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