Politik : Brüssel besteht auf Stabilitätspakt Prodi: Die Flut ist kein Vorwand zum Schuldenmachen

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Prag/Brüssel (Tsp). EU-Kommissionspräsident Romano Prodi will trotz des Hochwassers keine Abstriche am europäischen Stabilitätspakt dulden. Die Überflutungen dürften kein Vorwand sein, die Vereinbarungen zur Haushaltsstabilität zu umgehen, sagte Prodi am Freitag in Prag. Zuvor hatte ein Kommissionssprecher Debatten über die haushaltspolitischen Folgen des Hochwassers für verfrüht erklärt. Bundesfinanzminister Hans Eichel will trotz der zu erwartenden Belastungen die Defizitkriterien der EU einhalten: „Der europäische Stabilitätspakt und unser Engagement dafür steht überhaupt nicht in Frage“, sagte er der ARD. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor angedeutet, bei den Hilfszahlungen keine Rücksicht auf das Haushaltsdefizit nehmen zu wollen.

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