Politik: Brüssel billigt Berliner Pläne für Emissionshandel

Die Bundesregierung muss ihren nationalen Zuteilungsplan von Emissionsrechten für Kohlendioxid ( CO2) nachbessern. Die EU-Kommission hat am Mittwoch den so genannten deutschen Zuteilungsplan für den Handel mit CO2-Emissionsrechten zwar genehmigt, aber „technische Änderungen“ verlangt, die bis Ende nächsten Jahres umgesetzt werden müssen. Am rechtzeitigen Start des europaweiten Handels mit CO2-Emissionsrechten zum 1. Januar nächsten Jahres wird sich durch die Auflagen aber nichts ändern, teilte die EU-Kommission mit.

Unternehmen dürfen dann das klimaschädliche Treibhausgas CO2 nicht mehr unbegrenzt ausstoßen. Stattdessen werden ihnen jährlich begrenzte Mengen in Form von CO2-Zertifikaten zugeteilt. Wer weniger CO2 ausstößt, kann seine überzähligen Zertifikate an Unternehmen verkaufen, die zu viel ausstoßen.

Die EU-Kommission billigte am Mittwoch acht Allokationspläne, neben dem deutschen auch die aus Österreich, Dänemark, Schweden, Großbritannien, den Niederlanden, Irland und Slowenien. Jetzt läuft gegen Italien und Griechenland ein Vertragsverletzungsverfahren. Beide Länder haben ihre Pläne in Brüssel bislang nicht eingereicht. Ebenfalls noch säumig sind die Neumitglieder Polen, Tschechien, Ungarn, Zypern und Malta.

Deutschland hat zugesagt, seinen Ausstoß von CO2 zunächst von derzeit 505 Millionen Tonnen bis 2007 auf 503 Millionen Tonnen zu senken. Den nationalen Plan hatten Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach langem Streit Ende März ausgehandelt und nach Brüssel gemeldet.

Trittin nannte am Mittwoch die Übertragungsregel das „Kernstück des Plans“. Danach dürfen die Zertifikate übernommen werden, wenn eine alte Anlage durch eine neue ersetzt wird. Dies sei ein Anreiz zur Modernisierung deutscher Kraftwerke, erklärte Trittin. Durch die Genehmigung aus Brüssel sei der Ersatz der Braunkohleblöcke in Frimmersdorf durch eine moderne Braunkohleanlage in Grevenbroich jetzt gesichert, womit zwei Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen würden.

Die Bundesregierung wollte ursprünglich auch das Recht behalten, nach dem 1. Januar 2005 noch Korrekturen an der kostenlosen Grundausstattung an Emissionsrechten vornehmen zu können. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Unternehmen zu viele Rechte erhalten hatte, wollte Berlin ihm die Quoten wieder kürzen und an andere Unternehmen verteilen können. Das hält die EU-Kommission jedoch für unzulässig, weil der Staat damit gegen den Markt handele.

Neben dem deutschen Plan sieht nur der Großbritanniens bereits in der ersten Handelsperiode bis 2007 eine CO2-Reduzierung vor. Die EU hat sich im Kyoto-Klimaschutzabkommen verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um acht Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Innerhalb der EU haben die Staaten eine Lastenteilung vereinbart, die Deutschland und Dänemark mit minus 21 Prozent beim Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 am stärksten belastet. Spanien dagegen soll den CO2-Ausstoß nicht um mehr als 15 Prozent erhöhen. Von den alten 15 EU-Staaten waren 2003 zehn weit davon entfernt, ihre Klimaschutzziele einzuhalten.