Politik : Brüssel droht Berlin mit Strafzahlungen

Berlin - Die Bundesregierung läuft nach Tagesspiegel-Informationen Gefahr, wegen Verstoßes gegen eine Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union zu Strafzahlungen verurteilt zu werden. Das deutsche Naturschutzgesetz entspricht in einigen Details nicht den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Deshalb ist Deutschland im Januar 2006 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. In der kommenden Woche will die EU-Kommission entscheiden, ob Berlin zu täglichen Strafzahlungen von 900 000 Euro oder einer pauschalen Strafe von 12,7 Millionen Euro verdonnert wird. Grund: Berlin hat den Mangel immer noch nicht abgestellt.

Derzeit berät der Umweltausschuss eine kleine Novelle zum Naturschutzgesetz, mit der die Verstöße behoben werden sollten. Allerdings konnte sich der Ausschuss am Mittwoch schon zum zweiten Mal in einem Detail nicht einigen. Es geht darum, dass die Landwirtschafts- und Waldbesitzerverbände darum kämpfen, auch im FFH-Gebiet ohne eine Verträglichkeitsprüfung „größere Mengen Bäume fällen zu dürfen“. Ein FFH-Gebiet darf mit einigen Auflagen prinzipiell bewirtschaftet werden. Auch das Fällen einiger Bäume ist kein Problem. Doch die EU will nicht akzeptieren, dass auch „größere Mengen“ ohne Genehmigung gefällt werden. Mit diesem Anliegen haben die Verbände offenbar die Unionsfraktion überzeugt. Die Union verweigerte am Mittwoch die Zustimmung zu dem Gesetz, obwohl Brüssel bereits mit Strafzahlungen droht. Nach Auskunft des SPD-Berichterstatters Dirk Becker soll bis in zwei Wochen ein Kompromiss gefunden sein. Der grüne Umweltexperte Reinhard Loske sagte dem Tagesspiegel, würden sich die Waldbesitzer durchsetzen, „landet das Gesetz gleich wieder beim Europäischen Gerichtshof“. deh

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