Politik : Brüssel droht mit „Blauem Brief“

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Italien droht ein „Blauer Brief“ wegen Verletzung des Stabilitätspaktes. EUDiplomaten hatten ursprünglich damit gerechnet, dass die Regierung von Silvio Berlusconi bis Samstag in Brüssel milliardenschwere Sparmaßnahmen vorlegt, um die von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahme wegen drohender Überschreitung der Maastrichter Defizit-Grenze von drei Prozent abzuwenden.

Ob die EU-Finanzminister nun nach dem Rücktritt ihres Amtskollegen Tremonti am Montag den „Blauen Brief“ nach Rom abschicken, ist jetzt offen. Die Ressortchefs hatten bereits vor Monaten darüber verhandelt, den Beschluss aber auf Drängen Italiens verschoben. Rom hatte sich im Mai verpflichtet, im Juli konkrete Schritte zu präsentieren.

Möglich ist laut Diplomaten eine neuerliche Verschiebung. Die EU-Kommission erwartet für Italien im laufenden Jahr eine überhöhte Neuverschuldung von 3,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), im kommenden Jahr von 4,0 Prozent, falls nicht gegengesteuert wird. Die Regierung sieht sich nicht als Defizitsünder. Im laufenden Jahr erwartet Rom eine Neuverschuldung von 2,2 Prozent, im kommenden Jahr von nur 1,5 Prozent vom BIP. dpa

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