Brüssel einigt sich zu Griechenland : Der Paternalismus der Linken

Die Linke wird im Bundestag wohl gegen den Griechenland-Kompromiss stimmen – und damit gegen Alexis Tsipras. Dieser habe in Brüssel gegen die Interessen seines Landes gehandelt, heißt es zur Begründung. Das ist Paternalismus pur. Ein Kommentar.

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Alexis Tsipras hat sich vom linken Dogmatiker zum Realisten gewandelt. Das ärgert nun viele ehemalige Mitstreiter.
Alexis Tsipras hat sich vom linken Dogmatiker zum Realisten gewandelt. Das ärgert nun viele ehemalige Mitstreiter.Foto: AFP

Wenn ein Arzt dem Kettenraucher empfiehlt, mit dem Kettenrauchen aufzuhören, ist das paternalistisch. Der ärztliche Rat richtet sich auf das Wohl des Patienten, entspricht aber nicht unbedingt dessen Willen. Das Motto des Arztes lautet: Ich weiß besser, was für Dich gut ist, als Du selbst. Ärzte und Eltern sind von Natur aus paternalistisch. Ihnen verzeiht man diese Haltung nicht nur, sondern man verlangt sie sogar von ihnen. Eine Mutter, die nicht besser als ihr Kind wüsste, was gut für dieses ist, wäre keine gute Mutter.

 Wer allerdings in der Politik, sofern sie von frei und demokratisch gewählten, erwachsenen Menschen gemacht wird, in paternalistische Verhaltensweisen verfällt, entlarvt sich als Ideologe. Dem Griechenland-Kompromiss haben alle 19 Staatschefs der Euro-Zone zugestimmt, darunter der griechische Premier Alexis Tsipras. Es gab Druck und Gegendruck, Drohgebärden und Pokerrunden, wie das stets bei Verhandlungen der Fall ist. Doch am Ende stand ein einstimmiges Votum. Alle 19 haben diesem Ergebnis aus freien Stücken zugestimmt, wobei die Freiheit darin bestand, Folgen und Alternativen einer Nichtzustimmung sorgfältig bedacht zu haben. Das gilt für Tsipras ebenso wie für Angela Merkel und Francois Hollande.

In Brüssel gelang ein Kunststück

 Die Linke wird im Bundestag wohl gegen den Kompromiss stimmen – und damit gegen Tsipras. „Wir würden uns unglaubwürdig machen, wenn wir auf einmal eine solche Politik richtig finden“, sagte Linken Chef Bernd Riexinger. Tsipras habe in Brüssel gegen die Interessen seines Landes gehandelt, heißt es zur Begründung. Das Motto kommt einem bekannt vor: Wir wissen besser, was gut für Dein Land ist, als Du selbst. Das ist Paternalismus pur, zumal fast zeitgleich Tsipras in Athen beim Parlament inständig um Zustimmung für das Reform-, Spar- und Hilfspaket wirbt. Absurder geht’s kaum.

 In Brüssel gelang ein Kunststück: Gewissermaßen im Crashkurs wurde aus einem ursprünglich dogmatisch linken Ministerpräsidenten eines notorisch verschuldeten Landes ein Realist. Ob es dabei bleibt, steht zwar noch nicht fest, doch ein Anfang wurde gemacht. Mit dieser Wandlung reizt Tsipras all jene zur Weißglut, die auf einen umgekehrten Effekt gehofft hatten, von Podemos in Spanien bis zur Linken in Deutschland. Aber auch die Rechtspopulisten, die den Kompromiss aus anderen Gründen ablehnen und einen Grexit bevorzugt hätten, sollte die Nacht von Brüssel eine Warnung sein. Europa mag angeschlagen sein, ist in großer Not aber immer noch zur Geschlossenheit fähig.

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