Brüssel : EU-Ausschuss für 20 Wochen Babypause

In den EU-Ländern soll es eine 20-wöchige Babypause und erstmals auch einen Vaterschaftsurlaub geben. Der Frauenausschuss des Europa-Parlaments billigte am Donnerstag in Brüssel eine Neufassung der Mutterschutzrichtlinie in erster Lesung mit deutlicher Mehrheit.

Brüssel - Mit ihrem Votum gingen die Abgeordneten über den Kommissionsvorschlag hinaus, der mindestens 18 Wochen Babypause vorsah. Außerdem wollen sie die Lohnfortzahlung verpflichtend regeln. Das Plenum soll im Mai abstimmen. Zustimmen muss auch noch die Mehrheit der 27 EU-Staaten. Viele Länder haben Bedenken angemeldet, darunter auch Deutschland. Hier gibt es derzeit 14 Wochen Babypause.

Zur Frage der maximalen Arbeitszeit wird es weiterhin keine Regelung geben. Ein Vermittlungsausschuss von Parlamentariern und Vertretern der Mitgliedstaaten habe sich erneut ohne Ergebnis vertagt, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Damit geht eine der am längsten andauernden Diskussionen in der Europäischen Union in eine neue Runde. Am 23. April will der Ausschuss erneut zusammenkommen.

Das EU-Parlament will an der 48-Stunden-Woche als maximale Arbeitszeit festhalten. In Ausnahmefällen sollen bis zu 65 Stunden erlaubt sein. Zudem geht es um die Bereitschaftszeit wie in Krankenhäusern oder bei Wachdiensten. Das Parlament will auch „inaktive“ Bereitschaftszeit als Arbeitszeit anerkennen und bezahlen. Der Rat fordert, aktive und inaktive Phasen zu trennen. Man müsse praktisch und nicht ideologisch urteilen, teilte der Ratsvorsitzende und tschechische Arbeitsminister Petr Necas mit. dpa

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